Strache: Häupl hat Wien zu Asylwerberparadies gemacht

Übererfüllung von 142,51 Prozent der Grundversorgungs-Quote in der Bundeshauptstadt - FPÖ-Chef kündigt Volksbegehren an

Mit der Asylproblematik befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz. Außerdem kündigte er für kommendes Jahr ein Volksbegehren zu diesem und anderen Themen der Fremdenpolitik an.

Kritik übte er eingangs an den neusten Fantasiegebilden der Europäischen Union. Denn die EU-Kommission plant eine EU-weite Vereinheitlichung und grundlegende Aufweichung des Asylrechts. Dazu komme von der FPÖ ein klares Nein, stellte der Parteiobmann klar.

Scharfe Kritik gab es auch für den Wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl. Unter diesem sei Wien zu einem regelrechten Asylwerberparadies geworden, warf ihm Strache vor. Wien sei das einzige Bundesland in Österreich, das mehr Personen in der Grundversorgung habe, als es die Quote vorschreibe. Laut Zielerfassung muss Wien 3.763 Personen in Grundversorgung aufnehmen. Tatsächlich waren es aber mit Stand vom 20. Juni 2010 5.363 Asylwerber, also eine Differenz von 1.600. Das bedeutet, dass Wien seine vorgeschriebene Quote mit 142,51 Prozent deutlich übererfüllt. Im Gegensatz zum Beispiel zu Niederösterreich, das 83,6 Prozent seiner Grundversorgungs-Quote erfüllt. Österreichweit befanden sich mit Stand vom 20. Juni 2010 insgesamt 19.500 Personen in Grundversorgung. Die Grundversorgung beträgt pro Person 560 Euro pro Monat.

Besonders interessant findet Strache, dass sich dabei auch Personen in der Grundversorgung befänden, deren Asylantrag bereits negativ beschieden worden sei. Und daran seien die Wiener SPÖ und Bürgermeister Häupl schuld. Denn im Ergebnisprotokoll des Koordinationsrats vom 26. November 2009 heiße es wörtlich: "Für Wien war die Aufnahme von rechtskräftig Negativen eine der Grundvoraussetzungen für die Zustimmung zur 15a-Vereinbarung." Genau aufgrund dieser Aufnahme von rechtskräftig Negativen in die Grundversorgung, die ja den Ländern obliege, würden die Zahlen in Wien derart eskalieren. "Nach den uns bekannten Zahlen sind das in Wien 1.259 Personen, die nicht abgeschoben werden, obwohl ihr Asylantrag rechtskräftig negativ beschieden wurde", so Strache.

Grundsätzlich müsse jemand, der einen negativen Bescheid erhalten habe, von sich aus das Land verlassen. "Theoretisch, denn in der Praxis legen es nahezu alle darauf an, hier zu bleiben, sodass ein Abschiebeverfahren eröffnet werden muss", führte Strache weiter aus. Wie man am Beispiel Wien sehe, komme es dazu faktisch nicht. "Alle anderen Länder steigen aus der Grundversorgung aus, wenn der Asylbescheid negativ war. Nur nicht Wien." Wien weigere sich, diese Personen, die keinen Asylgrund hätten, aus der Grundversorgung herauszunehmen. "Und unsere Steuerzahler müssen diese offenbar absichtliche Untätigkeit bezahlen. 60 Prozent der Grundversorgungskosten übernimmt ja der Bund und 40 Prozent die Länder."

Die Grundversorgung im Rahmen der 15a-Vereinbarung falle in die Zuständigkeit der Hoheitsverwaltung. In Wien geschehe das aber über den Fonds Soziales Wien, einen in die Privatwirtschaft ausgelagerten Bereich, erläuterte Strache. "Was ist das für eine Rechtssicherheit? Der Fonds Soziales Wien kann ja keine Bescheide erlassen."

Strache forderte konsequente fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Dem Asylmissbrauch müsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Aber die Innenministerin verzögere kontinuierlich fremdenpolizeiliche Abschiebungen. "Und das rote Wien des Herrn Häupl soll endlich begreifen, dass sich die Menschen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen." Zum Fall Zogaj meinte Strache, dass sich hier leider zeige, dass Asylbetrug sich lohne.

Strache verwies auch auf ein Vorhaben der Schweiz und zitierte aus der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 10. Juli 2010: "Die Schweiz prüft den Entzug des Asyls von 2000 Flüchtlingen. Betroffen sind Menschen aus ex-jugoslawischen Staaten. Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Slowenien sind mittlerweile unabhängige Staaten. Sie stehen auf der Länderliste des Bundesrates, in denen Sicherheit vor Verfolgung besteht. Damit entspreche die Situation in den jeweiligen Heimatländern nicht mehr jener, "die seinerzeit die Flucht verursacht beziehungsweise zur Gewährung des Asyls in der Schweiz geführt hatte", schreibt das Bundesamt in einem Brief an die Flüchtlinge, der der Nachrichtenagentur SDA vorliegt: "Wir beabsichtigen deshalb, Ihnen Ihre Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und Ihr Asyl zu widerrufen.""

Die Schweiz mache damit klar, was Asyl bedeute: nämlich Schutz vor Verfolgung auf Zeit. "Wenn die Asylgründe nicht mehr vorliegen, gibt es keinerlei Grund mehr, weiterhin Asyl zu gewähren", erklärte Strache. "Und daher verlange ich, dass auch in Österreich endlich überprüft wird, ob die Situation in den Heimatländern der anerkannten Flüchtlinge noch Anlass bietet, ihnen weiterhin Asyl zu gewähren."