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13. September 2017 | Wahlen

100 Forderungen: Norbert Hofer präsentiert FPÖ-Wahlprogramm

Programm umfasst die Bereiche Zuwanderung, Asyl, Islamisierung, Bildung, Gesundheit und Pflege, Mindestlohn, EU, Neutralität und direkte Demokratie.

Über eine Stunde lang gab der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer einen Einblick in das neue Wahlprogramm der FPÖ. Die Themen umfassen hundert Forderungen quer durch die Bereiche Zuwanderung, Asyl, Islamisierung, Bildung, Gesundheit und Pflege, Mindestlohn, EU, Neutralität und direkte Demokratie. Hofer nannte den Ausbau der direkten Demokratie als eine der wichtigsten Koalitionsvoraussetzungen: „Ich glaube, dass bei vergangenen Volksbefragungen sehr klar zu Tage gekommen ist, dass die Österreicher sehr klug entscheiden. Wir werden keiner Regierung beitreten, die nicht garantiert, dass es direkt-demokratische Entscheidungen gibt. Ein erfolgreiches Volksbegehren soll im Parlament behandelt werden. Wird der Inhalt nicht umgesetzt, soll es zu einer Volksabstimmung kommen, das vorab vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden soll. Auch wenn Parteien in wesentlichen Fragen unstimmig sind, soll das Volk entscheiden.“

Einmal mehr forderte der Dritte Nationalratspräsident die Zusammenlegung der Krankenkassen und sieht dadurch ein Einsparungspotential von 800 Millionen Euro. Durch eine effizientere Verwaltung unter anderem der Akut- und Pflegebetten aber auch der Spitäler, die sehr an Bundesländergrenzen liegen, könne es 4,75 Milliarden Euro an Einsparung geben, wie der Rechnungshof aufgezeigt habe. Hofer plädierte außerdem für eine Bundesgenossenschaft für den Pflegebereich.

Mindestsicherung erst nach fünf Jahren Aufenthalt

Bei der Mindestsicherung forderte Hofer, dass Zuwanderer diese erst nach fünf Jahren erhalten dürfen. Eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes, ein Österreich-Ticket für alle Verkehrsmittel, eine Absage des Diesel-Bashings, ein Verbot des politischen Islam, Vorbereitungsklassen in Schulen, eine automatische Inflationsanpassung der Familienleistungen, die Ausweitung des Kündigungsschutzes für Bezieher des Kindergeldes (gilt derzeit nicht für die Langzeitvariante), ein Bekenntnis zur Neutralität, eine Absage des EU-Beitritts zur Türkei, Heeresausgaben von ein Prozent des BIP, die Betreuung von Flüchtlingen durch die öffentliche Hand statt derzeit durch NGOs, sind einige der vielen Forderungen, die Hofer heute thematisierte.

Neuauflage von Rot-Schwarz droht

Außerdem kritisierte Hofer, dass es erhebliche Unterschiede zwischen Wahlprogramm und Parteiprogramm etwa bei der ÖVP gäbe und warnte vor einer Neuauflage einer rot-schwarzen Koalition: „Ich möchte den Österreichern sagen, wer heute glaubt, dass es zu keiner Fortsetzung von SPÖ und ÖVP kommt, der irrt!“ Nur mit einer Stimme für die FPÖ könne dies verhindert werden.


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