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16. November 2017 | FPÖ

Auf gutem Weg, aber noch lange nicht am Ziel

FPÖ-Chef HC Strache: „Werden bei den Verhandlungen die Fehler der Regierungsbeteiligung 2000 nicht wiederholen!“

Im Gegensatz zur schwarz-blauen Koalition zur Jahrtausendwende werde das Regierungsprogramm diesmal „mindestens 50 Prozent tiefblaue, freiheitliche Handschrift“ tragen, versprach FPÖ-Obmann HC Strache. Daher stünden die aktuellen Koalitionsverhandlungen unter dem Motto: „Qualität, Ernsthaftigkeit und Seriosität“.

Österreichs Medien reagieren bereits genervt, dass kaum etwas aus den Verhandlungen herausdringt. Also versuchen sie es mit Provokation, wie der „Standard“, der eine Wiedereinführung einer Ambulanzgebühr herbeischrieb – und sich dafür ein promptes Dementi von Seiten der ÖVP einholte.

Aus den Fehlern von 2000 gelernt

Umso hellhöriger waren die Medien deshalb beim Auftritt von HC Strache beim „Politischen Martini“ am vergangenen Sonntag im Tiroler Mils bei Imst. Dabei lobte der FPÖ-Obmann die derzeitigen Koalitionsverhandlungen als „guten Prozess“. Die FPÖ habe aus den Fehlern des Jahres 2000 gelernt: „Im kommenden Regierungsprogramm wird 50 Prozent tiefblaue, freiheitliche Handschrift vorhanden sein.“ Das damalige Regierungsprogramm habe „keine wirkliche freiheitliche Handschrift“ getragen, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Daher stünden die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen unter dem Motto „Qualität, Ernsthaftigkeit und Seriosität“. Zudem habe man den Fehler begangen, die Regierungsmannschaft und die Partei „auseinanderdividieren“ zu lassen. Für ein mögliches freiheitliches Team in der Koalition mit der ÖVP wünschte er sich daher Zusammenhalt. Dafür brauche es die „besten Köpfe, sowohl fachlich als auch charakterlich“, betonte HC Strache.

Freiheitliche Bedingungen

Als Grundfeste der Koalitionsgespräche beschrieb HC Strache die gegenwärtige Bestandsaufnahme des Staatshaushalts: „Auf dieser Nulllinie wollen wir aufbauen.“ Mit dem Verlauf der derzeitigen Gespräche mit der ÖVP zeigte er sich zufrieden. Am Ende werde es ein Ergebnis geben, bei dem man sehen werde, „wo Einigung, wo Kompromisse und wo rote Linien“ vorhanden seien. Besonders wichtig nannte er „keine Neuverschuldung, eine nachhaltige Entlastung und Senkung der Abgabenlast in Richtung 40 Prozent“. Nur so sei eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahler machbar, die man im Wahlkampf versprochen habe: „Ich stehe zu meinen Versprechen, und wir werden sie erfüllen – oder eben keine Regierungsbeteiligung eingehen!“ Zu diesen freiheitlichen Vorgaben sollen die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ bereits eine „Zwischeneinigung“ erzielt haben. Zudem betonte HC Strache in Mils erneut, dass der Ausbau von „direkten demokratischen Prozessen“ eine freiheitliche Grundforderung für das Regierungsprogramm sei. „Ich gehe in eine Wahl – und übernehme danach auch Verantwortung“, betonte der FPÖ-Chef, denn die FPÖ könne „selbstverständlich regieren“, wie sie im Burgenland und Oberösterreich seit längerem beweise. Mit einer soliden, berechenbaren Regierungspolitik wolle er die FPÖ „nachhaltig als Mittelpartei positionieren“. Daher wollte er eine mögliche kommende Regierungsbeteiligung als „Auftakt für zwei bis drei Regierungsperioden“ verstanden wissen, denn: „Wir werden nicht alles auf einmal ändern, aber vieles besser machen können.“

SPÖ-Schlingerkurs zu Rot-Grün

Während die FPÖ strikt ihren Kurs beibehält, schlingert die SPÖ orientierungslos einer Oppositionsrolle entgegen. SPÖ-Chef Christian Kern gelang bisher nicht mehr als das Aufwärmen von Wahlsprüchen aus dem Jahr 2000 wie der Warnung vor dem „Abbau des Sozialstaats“ durch Schwarz-Blau. „Da ist Kern einem grundlegendem Missverständnis aufgesessen, denn sozial bedeutet nicht sozialistisch“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu dessen Aussage. Das beste Beispiel für diese „Fehlinterpretation“ zeige sich im rot-grün regierten Wien: explodierende Schulden, steigende Gebühren und eine falsche Einwanderungspolitik fahren das Sozialsystem an die Wand, betonte Kickl: „Dieser rot-grüne Kurs ist das genaue Gegenteil von sozial!“

NFZ 16.11.2017


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