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17. Februar 2017 | Parlament

Demonstrationsrecht: HC Strache schlägt parlamentarische Enquete vor

Entwurf für eine Enquete wurde den anderen Fraktionen bereits übermittelt

ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner kritisierte zuerst die von ÖVP-Innenminister Sobtoka vorgeschlagenen Änderungen zum Demonstrationsrecht in Österreich. In einem Gespräch am Mittwochabend einigten sich die beiden ÖVP-Politiker jedoch darauf, das Thema weiter zu verfolgen – wenn auch nicht in Form des aktuellen Entwurfes aus dem Innenministerium. Es sei ein sensibles Thema, das ausführlich und sachlich bearbeitet werden müsse, hieß es in einem gemeinsamen Statement. FPÖ-Obmann HC Strache begrüßt den neuerlichen Disskussionanstoß: „Das Demonstrationsrecht ist ein schützenswertes Grundrecht, seine Auswüchse zulasten Dritter und der Missbrauch dieses Grundrechts sind jedoch nicht schützenswert. Daher ist es gut, dass nun endlich eine Diskussion angestoßen wurde. Es ist auch klar, dass Änderungen gerade in einer so heiklen Frage nicht übers Knie gebrochen werden dürfen. Diese Diskussion darf jedoch nicht im stillen Regierungskämmerlein geführt werden“, sagte HC Strache.

FPÖ fordert parlamentarische Enquete zum Demonstrationsrecht

Der FPÖ-Obmann schlägt daher die Einrichtung einer parlamentarischen Enquete vor. „Bei dieser Enquete holen wir uns die Expertise von Verfassungsexperten – über den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hinausgehend. Eingebunden werden sollen zum Beispiel aber auch Vertreter der Exekutive, aller Parlamentsparteien, Vertreter der zuständigen Ministerien und Behörden und selbstverständlich Vertreter der bisher von ausufernden Demonstrationen immer wieder betroffenen Anrainer und Geschäftsleute. Alle Aspekte müssen dort diskutiert werden, sodass wir am Ende eine tragfähige und haltbare Lösung haben, die rechtlich standhält und bei der endlich wieder die Verhältnismäßigkeit und die Rechte und Freiheiten anderer gewahrt werden. Das sieht das Gesetz theoretisch zwar jetzt schon vor, allerdings merkt man davon in der Praxis wenig und wir brauchen auch eine Lösung, die den Anforderungen der Zeit entspricht“, so HC Strache mit Blick auf diverse Türken-Demos. Die FPÖ sei deshalb schon mit anderen Fraktionen in Kontrakt getreten – auch ein Entwurf für eine Enquete sei ihnen bereits übermittelt worden, um für den für die Einrichtung einer Enquete notwendigen Antrag im Hauptausschuss eine möglichst breite Mehrheit zu haben. Ohne Einrichtung einer Enquete bestehe jedenfalls die Gefahr, dass SPÖ und ÖVP dieses Thema zugunsten eines Pseudo-Koalitionsfriedens still, heimlich und leise unter den Tisch fallen lassen, betonte der FPÖ-Obmann. 


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