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28. März 2017 | Parlament

Eurofighter-U-Ausschuss: Walter Rosenkranz als Fraktionsobmann der FPÖ

Außerdem stellt die FPÖ die „Kopiermaschine Kurz“ mit Entschließungsantrag auf die Probe

Morgen im Nationalrat wird der Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter endgültig auf Schiene gebracht. Das ist dann der zweite Untersuchungsausschuss, der nach dem Minderheitenrecht eingesetzt wird. Der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss wird der Klubobmann-Stellvertreter Walter Rosenkranz sein. Ihm zur Seite stehen die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Reinhard Bösch, Hermann Brückl und Walter Rauch. Das gab FPÖ-Obmann HC Strache heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rosenkranz und dem Dritten Präsidenten des Nationalrats Norbert Hofer bekannt. „Es muss Aufklärung auf allen Ebenen stattfinden und es darf keine falsche Rücksicht genommen werden. Das betrifft eben nicht nur das Kabinett Schüssel, sondern auch das Kabinett Gusenbauer mit seinem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos“, so HC Strache. Rosenkranz stellte klar, dass er im U-Ausschuss – im Gegensatz zu anderen Parteien – kein Tribunal sehe. Es gehe um seriöse Aufklärung. Sollten sich im Zuge der Befragungen Verdachtsfälle erhärten, die strafrechtlich relevant sein können, wird es so rasch als möglich Strafanzeigen geben, um eine Verjährung zu verhindern.

„Stresstest“ für die ÖVP und Ankündigungsminister Kurz

Ein weiteres Thema der Nationalratssitzung wird ein Entschließungsantrag der FPÖ an die ÖVP und deren Außenminister Sebastian Kurz sein. HC Strache will dadurch die „Kopiermaschine Kurz“ auf die Probe stellen: „Da er ja bei jeder Gelegenheit die freiheitlichen Forderungen kopiert und als seine Ideen verkauft, werden wir beantragen, dass diese auch umgesetzt werden!“ Die Abstimmung wird namentlich erfolgen. Konkret geht es um folgende Punkte: Kopftuchverbot für alle Beamte, Sozialstopp auch für alle EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren, sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Umsetzung des „australischen Modells“, also alle Flüchtlinge müssen auf einer Insel auf ihr Asylverfahren warten sowie der Stopp der höheren EU-Beiträge aufgrund des Brexits. „Heiße Luft und leere Versprechungen liefert er ständig, Konkretes umgesetzt hat er aber bislang nicht. Wir werden diese ständigen Ankündigungen vor allem von Seiten der ÖVP einem Stresstest unterziehen“, so der FPÖ-Obmann. 


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