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18. Mai 2017

Flüchtlinge: Vilimsky: Umverteilungsdiktat aus Brüssel auch von ÖVP mitgetragen

Zwangsumverteilungen lösen die Migrationskrise nicht, der Schutz der eigenen Grenzen ist unabdingbar

Wien (OTS) - Der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kritisierte heute das Vorhaben der EU, Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten zwangsweise umverteilen zu wollen. „Dieses Umverteilungsdiktat seitens Brüssel stellt den nächsten Affront gegenüber jenen Mitgliedsstaaten dar, die diesen Plan als denkbar schlechteste Lösung ansehen“, so Vilimsky. Der freiheitliche EU-Abgeordnete nahm auch zu den Vorwürfen des Kommissars für Migration, Dimitris Avramopoulos, Stellung, der den EU-Mitgliedsstaaten ein Vertragsbruchverfahren androhte, falls sie die Umverteilungspolitik der EU bis Juni nicht umsetzen würden. „Während an den EU-Außengrenzen immer mehr Löcher und Schlupfwinkel für illegale Migranten entstehen, droht die Kommission jenen, die ihre Grenze noch zu schützen wissen“, zeigte sich Vilimsky empört. Er kritisierte zudem die EU-Verantwortlichen, die seit der großen Flüchtlingskrise 2015 weder die Außengrenzen ordentlich sichern konnte noch imstande war den Flüchtlingsstrom einzudämmen. „Wie kann man von den Mitgliedsstaaten und Regierungen erwarten, eine Umverteilungspolitik mitzutragen, wenn man nicht einmal imstande ist, die EU-Außengrenzen zu schützen. Stattdessen beteiligt man sich mitunter als Fährorganisation für illegale Migranten und macht damit die Situation noch komplizierter“, meinte der FPÖ-Generalsekretär.

Weiteres übte Vilimsky Kritik an der heute im EU Parlament abgestimmten Resolution, welche die umstrittene Umverteilungspolitik der EU bekräftigt. Diese Resolution soll die Umverteilung als Überbrückung bis zu einem geplanten Europäischen Asylmechanismus darstellen, bei dem alle Nationalitäten, egal ob sie aus Kriegsgebieten stammen oder nicht, auf die EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden sollen. Auch die EU-Abgeordneten der ÖVP, stimmten dieser Resolution zu. „Die EU-Kritik eines Sebastian Kurz ist ein reines Lippenbekenntnis und reicht anscheinend nur bis zum Eingang der EU-Institutionen. Wenn es hart auf hart kommt, zeigt sich, dass seine neue Partei die alten Fehler wiederholt und keine Partei der Österreicherinnen und Österreicher ist, sondern eine die EU-hörig abstimmt“, sagte Vilimsky.

Vilimsky forderte ein Ende der Drohungen aus Brüssel sowie das Einstellen der Zwangsumverteilungen und endlich eine effiziente Zusammenarbeit zum Schutz der EU-Außengrenzen. „Bis dieser Schutz tatsächlich gewährleistet ist und die Zahl an illegalen Migranten endlich abnimmt, muss es den Mitgliedsstaaten erlaubt sein, ihre Grenzen zu schützen“, betonte der freiheitliche Delegationsleiter. Zudem forderte Vilimsky die ÖVP auf, Nägel mit Köpfen zu machen und auch Handschlagqualität gegenüber der österreichischen Bevölkerung zu beweisen. „Es ist immer leicht, sich auf die Themen anderer draufzusetzen. Man sieht aber, dass in letzter Konsequenz die Kopie nie so gut wie das Original ist“, zeigt sich Vilimsky überzeugt.


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