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06. Juli 2017

FPÖ tief betroffen über IS-Mord an Ehepaar: Tat hätte verhindert werden können!

Die FPÖ übt Kritik an Schweigen aus der Hofburg und Zurückhaltung in der Medienberichterstattung. Zudem müsse man dem IS den politischen Boden entziehen!

FPÖ-Obmann HC Strache, Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl brachten in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihr Entsetzen über den Doppelmord eines Linzer Ehepaares zum Ausdruck, dessen Täter einen IS-Hintergrund aufweise. Haimbuchner sprach von einer heimtückischen Hinrichtung, die verhindert hätte werden können, nachdem der Täter bereits auffällig und amtsbekannt war. „Das Ehepaar wurde hingerichtet aus Hass gegen die FPÖ und das Todesurteil war ein Foto, das in dem Haus platziert war - ein Foto mit mir und ihrem Sohn. Hier kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, kritisierte der Landeshauptmann-Stellvertreter. Es handle sich laut ihm dabei auch um einen Sicherheitsskandal erster Klasse: „Innenminister Sobotka hat mir erklärt es gibt keinen Verdacht auf islamistischen Hintergrund. Fünf Tage später wissen wir, der Mann war ein IS-Scherge, ein Schläfer, der sich bei uns wohl gefühlt hat. Wir erleben die Bankrotterklärung eines Sicherheitsapparates!“, so Haimbuchner. 

Das Schweigen in der Hofburg ist sehr laut

Sowohl Haimbuchner als auch HC Strache kritisierten die Zurückhaltung mancher Medien sowie das Schweigen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Das spricht für sich, das Schweigen der Hofburg. Wortmeldungen zur Kopftuch-Solidarität sind offensichtlich wichtiger, als die Worte der Solidarität mit den Österreichern, die auch in Angst leben!“ HC Strache warnte zudem vor den tickenden Zeitbomben, die ungehindert in der Gesellschaft herumlaufen würden. Pseudomaßnahmen wie eine Fußfessel würden solche radikalen Personen nicht abschrecken. Er appellierte außerdem an die anderen politischen Parteien, den Hass und die Hetze gegen die FPÖ zu beenden.

Polizeidirektor soll zurücktreten

Konsequenzen ziehen müsse außerdem der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, der in Abrede stellte, dass die Mordtat keine radikalislamistische Tat gewesen wäre: „Das steht ihm nicht zu. Er müsste zurücktreten!“, forderte der FPÖ-Obmann. Weites fordert die FPÖ Maßnahmen, um dem IS den politischen Boden in Österreich entziehen zu können, wie etwa die Aufstockung des Personals im Bereich des Verfassungsschutzes und der Terrorismusbekämpfung. Außerdem müsse der Terrorismusparagraph präzisiert und das Islamgesetz neu überarbeitet werden. 

ORF war Bericht über Schilling wichtiger als IS-Mord

Kickl wiederum übte scharfe Kritik an der Zurückhaltung mancher Medien wie dem ORF: „Was ist da los mit dem Öffentlichen Rundfunk (ORF), da muss man ja lachen! Ein politischer Mord in Österreich stand nicht im Fokus der Berichterstattung, sondern es war wichtiger zu berichten, dass man in Österreich noch immer mit Schilling bezahlen kann", kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. Das sei ein informationspolitischer Skandal, der nur durch Unfähigkeit oder durch absichtliche Vertuschung erklärt werden könne. ORF-Chefredakteur Fritz Dittlbacher und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz müssten sich deshalb ihrer Verantwortung stellen.

Die FPÖ werde außerdem einen Brief an Nationalratspräsidentin Doris Bures richten. Bei der nächsten Parlamentssitzung soll es eine Gedenkminute für die ersten Opfer durch einen IS-motivierten Täter geben. „Es kann eigentlich nur ein Ja geben und alle müssten sich einverstanden erklären“, so Kickl.


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