Skip to main content
09. Mai 2017 | Justiz

FPÖ übergibt Listen mit mutmaßlichen Scheinstaatsbürgern den Behörden

Bis die Causa der Scheinstaatsbürger nicht geklärt sei, fordert die FPÖ, dass bevorstehende Verleihungen von österreichischen Staatsbürgerschaften für Türken ausgesetzt wird.

Die Behörden werden nun mit der Überprüfung von mutmaßlichen Scheinstaatsbürgern beginnen können. Im Zuge einer Pressekonferenz hat heute FPÖ-Obmann HC Strache dem Landesrat Elmar Podgorschek, der in Oberösterreich die Agenden der Staatsbürgerschaften inne hat, die an die FPÖ zugespielten türkischen Wählerevidenzlisten übergeben. Laut Informanten sollen bei den 100.000 Personen, die die Liste beinhaltet, 20.000 illegale Doppelstaatsbürger dabei sein, die unrechtmäßig sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft haben. Ex lege würden sie die österreichische verlieren. „Es können nur ganz wenige in der Liste dabei sein, die legal beide Staatsbürgerschaften haben. Ganz soviele Netrebkos auf Türkisch wird es nicht geben“, ist HC Strache überzeugt.

Verdächtige Personen müssen Beweise vorbringen

„Ich werde die Liste 1:1 den Behörden aushändigen und gehe davon aus, dass die Behörden sofort einschreiten“, sagte Podgorschek. Bei verdächtigen Personen werden die Behörden ein Feststellungsverfahren einleiten und die betroffenen Personen müssen beweisen, ob sie die türkische Staatsbürgerschaft zeitgerecht zurückgelegt haben. Eine Zusammenarbeit mit türkischen Behörden sei bis dato nicht möglich, weil der türkische Staat im Jahr 2008 das Abkommen mit dem Austausch der persönlichen Daten gekündigt habe, kritisiert Podgorschek. Es sei die Aufgabe der Bundesregierung mit der Türkei ein neues Abkommen zu verhandeln. Bis die Causa der Scheinstaatsbürger nicht geklärt sei, fordert die FPÖ, dass bevorstehende Verleihungen von österreichischen Staatsbürgerschaften für Türken ausgesetzt wird. Die Freiheitlichen erwarten sich zudem eine Stellungnahme von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz über sein Vorgehen. „Kurz muss erklären, warum er weiterhin duldet, dass mit der österreichischen Staatsbürgerschaft Schindluder getrieben wird",  forderte HC Strache.


© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.