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03. März 2017 | Parlament

Gemeinsamer U-Ausschuss zum Eurofighter-Ankauf fix!

FPÖ will den vollen Sachverhalt aufklären und alle "Leichen aus dem Keller heben"

FPÖ und Grüne haben sich gestern auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter geeinigt, wie am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben wurde.

„Die FPÖ hat die Anschaffung der Eurofighter nie unterstützt. Deshalb wollen wir jetzt den vollen Sachverhalt aufklären und alle Leichen aus dem Keller heben – egal welche Partei es betrifft“, stellte FPÖ-Obmann HC Strache klar. Der U-Ausschuss, der als Minderheitsverlangen eingebracht wird, hat übrigens einen Frosch als Maskottchen. Am 9. Mai könnte mit den ersten Befragungen begonnen werden - vorausgesetzt, es findet eine Sondersitzung des Nationalrats am 14. März statt.

FPÖ will „Sauberkeit“ im U-Ausschuss sicherstellen

Der gemeinsame Antrag beinhaltet vier Punkte, die von HC Strache aufgezählt wurden:

Zu Punkt 1: Am 6.7.2007 kam es zum Abschluss der Detailvereinbarung zum Vergleich zwischen dem Verteidigungsministerium unter Norbert darabos (SPÖ) und der Eurofighter GmbH. Somit ist aufzuklären, ob es zu Einflussnahmen auf und durch Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXIII. Gesetzgebungsperiode im Zusammenhang mit dem Vergleich mit der Eurofighter GmbH gekommen ist. Der Vergleichsabschluss soll auch dahingehend untersucht werden, ob es dabei zu unzulässigen Zahlungsflüssen gekommen ist.  Untersucht werden soll auch die Einrichtung und die Tätigkeit der Task Force „Luftraumüberwachungsflugzeug“ im Verteidigungsministerium.

Mit Punkt 2 soll geklärt werden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe von Verkäuferseite Kosten für Provisionen, Vermittlungsgebühren oder sonstige Zahlungen an Dritte in der Preisbildung berücksichtigt oder sonst dem Bund verrechnet wurden.

Punkt 3 beinhaltet die Aufklärung über die Informationslage und die Entscheidungsgründe der Amtsträger und Bediensteten des Bundes betreffend die wesentlichen Inhalte des Kaufvertrages, insbesondere betreffend die Leistungsfähigkeit, den Preis, die Betriebs- und Wartungskosten und die Lieferfähigkeit der Verkäuferseite hinsichtlich des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstandes und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

Bei Punkt 4 geht es dann um die Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten, also ob die damalige Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss zur Auswertung aller Abläufe und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang der Eurofighter-Kampfjets in den Jahren 2006 und 2007 Informationen bzw. Akten vorenthielt. Aufgeklärt werden soll, inwieweit behauptete Gegengeschäfte als echte Kompensationsgeschäfte zu bewerten waren sowie welchen Zweck ein globales Netzwerk von Briefkastenfirmen, durch das 183,4 Millionen Euro an dubiosen Airbus-Geldern geschleust wurde, diente.

FPÖ-TV-Bericht


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