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05. Juli 2017

Grenzsicherung: HC Strache kritisiert beschämendes Chaos der Regierung

Mit Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher darf man nicht spielen!

Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Mittelmeerroute nach Italien kommen, steigt stark an. Insgesamt 85.183 Migranten erreichten die italienische Küste seit Anfang des Jahres, das sind 19,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie das Innenministerium in Rom am Montag mitteilte. Aus diesem Grund erwartete SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil "sehr zeitnah", dass die Grenzkontrollen zu Italien aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz des Bundesheers angefordert wird. Diese Pläne wurden aber von der in Rom regierenden Demokratische Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi heftig kritisiert, man forderte sogar die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Österreich. Bundeskanzler Christian Kern versicherte wiederum am Mittwoch, dass er in einem Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni die Missverständnisse ausgeräumt habe. Er stellte klar, dass Österreich derzeit keine Grenzkontrollen am Brenner durchführen werde und auch kein Einsatz des Bundesheeres unmittelbar bevorstehe. Österreich habe aber für einen möglichen Bedarfsfall einen Notfallplan beschlossen.

Wie lange wird die Bundesregierung noch zuwarten?

Für FPÖ-Obmann HC Strache sei das Chaos der Bundesregierung in diesem Zusammenhang peinlich und beschämend. Zuerst werde Verteidigungsminister Doskozil vorgeschickt, um den starken Mann zu markieren, aber kaum übe Italien Kritik an einer Kontrolle und Sicherung der Brennergrenze, knicke Bundeskanzler Kern ein und pfeife seinen Minister zurück. „Wie lange will die Bundesregierung denn noch zuwarten? Soll es wieder wie 2015 werden, wo man mit dem Handeln gezögert hat, bis die illegalen Migrantenströme vor der Grenze standen?“, fragte HC Strache. Mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher spiele man nicht, so der FPÖ-Obmann an die Adresse der rot-schwarzen Bundesregierung. „Wir brauchen jetzt Schutz und Sicherung unserer österreichischen Grenzen“, stellte HC Strache klar. 


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