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31. Jänner 2017 | Parlament

HC Strache: „Bundesregierung muss Inhalte im Interesse Österreichs umsetzen!"

Die Bundesregierung nehme es nicht richtig ernst mit Reformen.

Im Zuge der heutigen Regierungserklärung im Parlament hagelte es scharfe Kritik von FPÖ-Obmann HC Strache, der das neue Regierungsprogramm als ein reines Placebo bezeichnet. „Schöne und salbungsvolle Worte waren das, die wir gehört haben anlässlich des gefühlten hundertsten Neustarts der Bundesregierung. Doch was ist das Papier wert? Die Bilanz der Regierung aus den letzten Jahren lässt Schlimmes befürchten“, kommentierte FPÖ-Obmann HC Strache die Erläuterungen der Regierungsbank. Bundeskanzler Christian Kern habe schon vor den Regierungsverhandlungen in Richtung Neuwahlen gesetzt, doch sei am Ende in einen orientierungslosen Schlingerkurs geraten und in Richtung ÖVP umgefallen. „Das Regierungsübereinkommen macht den Eindruck, als wären es des Kaisers neue Reformkleider - man wird sehen, ob in der Umsetzung dann alles kommen wird“, so der FPÖ-Obmann.

Echter Neustart wären Neuwahlen

Die Regierung nehme es sowieso nicht richtig ernst mit Reformen. Das würde man am Beispiel der kalten Progression sehen, deren notwendige Bekämpfung bis 2019 hinausgeschoben wurde. Auch bei Themen wie Integration und Asylmissbrauch erkenne man die zaghafte Herangehensweise der Bundesregierung. „Dass sich die Regierung dazu bekennt, Migration massiv zu reduzieren, ist durchaus löblich. Ich erkenne jedoch nicht die konkrete Umsetzung“, kritisierte HC Strache. Die ÖVP habe zwar groß angekündigt, die Asylobergrenze senken zu wollen, aber jetzt komme nicht einmal eine Senkung zustande, so der FPÖ-Obmann. Auch das Kopftuchverbot für Polizistinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen und ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber viel erforderlicher wäre ein Kopftuchverbot auch an öffentlichen Schulen und Universitäten und allen anderen öffentlichen Einrichtungen, wie es die Freiheitlichen schon lange fordern. Weitere wichtige Themen wie Mindestlohn,  Pensionen oder Gesundheit habe man überhaupt gleich an die Sozialpartner und an Arbeitsgruppen ausgelagert. Die Durchführung müsse also für HC Strache noch an der tatsächlich legistischen Umsetzung gemessen werden. „Arbeiten Sie, setzen Sie die Inhalte im Interesse der Bevölkerung um. Wenn Sie es nicht schaffen, dann sollten Sie das auch eingestehen und einen echten Neustart, nämlich mit Neuwahlen, zulassen“, forderte HC Strache die Bundesregierung auf, endlich aus ihren leeren Worten Taten werden zu lassen. 


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