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25. April 2017

HC Strache: Die Türkei ist kein Partner für Europa!

FPÖ fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und den Abbruch der Vorbeitrittszahlungen

Derzeit erlebt Europa einen politischen Umbruch und die alten Systemparteien von Rot und Schwarz wurden auch in Frankreich wieder schwer abgestraft. Die Kritik von der Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine Le Pen, an der Europäischen Union sei ein wesentliches Wahlmotiv für ihren großen Wahlerfolg gewesen. „Das sollte sich auch die EU endlich zu Herzen nehmen, genauso wie sich auch die Regierungspolitiker in Österreich dies zu Herzen nehmen sollten“, erwähnte heute der FPÖ-Obmann HC Strache im Zuge einer Pressekonferenz.

Was muss noch alles passieren?

In Bezug auf den Brexit ist die Position der Freiheitlichen ganz klar: Weder darf der EU-Beitrag Österreichs erhöht noch dürfen Förderungen gekürzt werden, sondern die EU muss bei sich selbst sparen – und zwar beginnend beim Verwaltungsapparat. Die FPÖ habe bereits vergangenen Juli einen Antrag im Nationalrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich auf Europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des Nettobeitrags Österreichs sowie gegen EU-Steuern einzusetzen. Doch wie immer wurde dieser Antrag von SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos abgelehnt. HC Strache erwähnte zudem, dass die Freiheitlichen auch noch weitere Anträge zum Thema Türkei einbringen werden, in denen sie den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen und den sofortigen Stopp aller sogenannten Vorbeitrittszahlungen fordern. „Muss sich Erdogan noch höchstpersönlich zum Sultan ernennen, damit die EU begreift, dass es aus und vorbei ist mit einem türkischen EU-Beitritt und dass die Türkei kein Partner der EU sein kann? Was muss noch alles passieren?“, fragte sich HC Strache. Aus dem Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums müssten jetzt endlich die richtigen Schlüsse für Österreich gezogen werden. Als Sofortmaßnahme müsste die Rechtsgrundlage für ein Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen auf unbestimmte Zeit geschaffen werden, bis alle rechtswidrigen Doppelstaatsbürgerschaften aufgegriffen werden. Zudem fordert die FPÖ die Einrichtung einer „Task-Force“, um die Rechtsgrundlage der Einbürgerungen der Türken und auch die illegalen „Doppelstaatsbürgerschaften“ zu überprüfen.

EU-Verträge müssen überarbeitet werden

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer erwähnte im Zusammenhang mit der Zukunft der Europäischen Union, dass man dringend die Probleme erkennen und enger mit den einzelnen Mitgliedsländern zusammenarbeiten müsse. „Begonnen hat die Fehlentwicklung schon bei den Verträgen von Lissabon, denn da hat man vergessen, dass man eigentlich eine starke Wirtschaftsunion sein muss“, so Hofer. Auch im Bereich der Sicherheit gebe es kaum Aktivitäten seitens der EU, die darauf abzielen, diese Fehlentwicklungen zu lösen und die Grenzen zu sichern. Deshalb forderte der Dritte Nationalratspräsident eine Überarbeitung der EU-Verträge, ohne die die Europäische Union keine Zukunft haben könne.


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