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22. Juni 2017

HC Strache: „Für eine Koalition mit der FPÖ müssen Rot und Schwarz gehörig umdenken!“

Im NFZ-Interview stellte der FPÖ-Obmann klar: Nur wer zu grundsätzlichen Veränderungen bereit ist, um diesen Stillstand zu beenden, kann ein Partner für die FPÖ sein.

FPÖ-Obmann HC Strache wertet im NFZ-Interview den Kriterienkatalog der Genossen als „unehrlichen Weg“ und verweist auf den gültigen Parteitagsbeschluss zur „FPÖ-Ausgrenzung“. Die FPÖ werde erst nach dem Wählervotum die möglichen Koalitionspartner auf ihre inhaltliche Kompatibilität abklopfen: „Dazu müssen SPÖ und ÖVP aber noch in sehr, sehr vielen Bereichen umdenken.“

NFZ: Herr Bundesparteiobmann, werten Sie die SPÖ-Beschlüsse zu Kriterienkatalog und Koalitionsbedingungen als ernsthaftes Anbot an die FPÖ?

HC Strache: Es gibt einen – noch immer gültigen – Parteibeschluss der SPÖ, grundsätzlich nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Wäre die SPÖ ehrlich, hätte sie diesen von einem Parteitag aufheben oder zumindest die Parteimitglieder dazu befragen sollen. Aber Christian Kern geht lieber den unehrlichen Weg und verfasst einen Kriterienkatalog mit No-na-Punkten. Daher stellt er für mich nur der ÖVP oder der „Liste Kurz“ die blaue Rute ins Fenster.

NFZ: Können Sie den Koalitionsbedingungen etwas abgewinnen?

HC Strache: Da erinnere ich an unsere 59 Fristsetzungsanträge vor zwei Wochen, in denen Teile davon angesprochen wurden, die aber von der SPÖ – wie auch von der ÖVP – in Bausch und Bogen abgelehnt worden sind.

NFZ: Kerns SPÖ war nicht einmal bereit, diese Themen in den Ausschüssen zu diskutieren. Wie ernst soll man dann dieses Anbot nehmen? Immerhin will die SPÖ mehr Sicherheit und eine Entlastung der Steuerzahler...

HC Strache: Diese Mehr-Polizeibeamte-Forderung tragen SPÖ und ÖVP schon seit Jahren vor sich her, haben aber in elf Jahren Koalition nichts dafür unternommen, sondern mit ihren „Polizeireformen“ das Gegenteil dieser „Mehr Sicherheit“-Versprechen bewirkt. Und bei der Arbeitnehmerentlastung handelt es sich, um in der Manager-Sprache des Herrn Kern zu bleiben, lediglich um „Peanuts“ . Obwohl Rot und Schwarz eine europaweit rekordverdächtige umzusetzen und nicht irgendwelche Steuern unter dem Deckmantel einer angeblichen „Steuergerechtigkeit“ einzuführen, die dann – wie etwa die Registrierkassenpflicht – sowieso kaum Geld ins Budget spülen, aber Kleinunternehmern zusätzliche Kosten aufhalsen und damit auch bestehende Arbeitsplätze gefährden oder die Schaffung neuer verhindern.

NFZ: Heißt dass, dass Sie das Koalitionsanbot des Herrn Kern ablehnen?

HC Strache: Das ist, wie schon eingangs gesagt, kein Koalitionsangebot der SPÖ an uns, sondern ein strategischer Schachzug des Herrn Kern, um sich die ÖVP gefügiger zu machen. Jetzt sind am 15. Oktober zunächst einmal die Wähler dran, der Partei ihre Stimme zu geben, von der sie glauben, dass sie die besten Lösungen für das Land hat. Wir Freiheitliche werden sicher nicht als Bittsteller in Koalitionsverhandlungen – mit wem auch immer – gehen. Wir werden vielmehr unsere Vorschläge, die SPÖ und ÖVP ja teilweise schon kopiert haben, als Bedingungen einbringen. Nur wer zu grundsätzlichen Veränderungen bereit ist, um diesen Stillstand in unserem Österreich zu beenden, der kann unser Partner sein. Dazu müssten SPÖ und ÖVP aber noch in sehr, sehr vielen Bereichen umdenken.

NFZ 22.06.2017


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