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12. März 2017 | Medien

HC Strache in der ORF-Pressestunde: „Der Deal mit Erdogan gehört sofort aufgehoben!“

Der FPÖ-Obmann will türkische Wahlkampfveranstaltungen untersagen, illegale Doppelstaatsbürger ausforschen und die Freiheitlichen zur stärksten Kraft machen.

Mit fast 99 Prozent der Delegiertenstimmen wurde HC Strache vergangenes Wochenende als Obmann der Freiheitlichen wiedergewählt und erneuerte beim Parteitag in Klagenfurt  seinen Anspruch auf das Kanzleramt. Doch wie will der FPÖ-Obmann das erreichen und wie will er die aktuellen Herausforderungen – von der Flüchtlingswelle bis hin zur Europapolitik – meistern? Die stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Österreich“, Isabelle Daniel, und ORF-Redakteur Wolfgang Wagner befragten den FPÖ-Obmann dazu in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag.

„Die Türkei ist weder kulturell noch geographisch ein Teil Europas“

Deutliche Worte fand der FPÖ-Obmann für ausländische Wahlkampfauftritte in Österreich, welche seiner Meinung nach bei uns nichts verloren hätten. „Politiker von außerhalb der EU haben keinen Wahlkampf in Österreich zu führen. Da muss man konsequent sein und auch die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um diese Veranstaltungen zu untersagen“, so HC Strache. Die Regierung sei in diesem Zusammenhang untätig gewesen und hätte bereits in der Vergangenheit den türkischen Präsidenten Erdogan in Wien auftreten und seine Wahlkämpfe führen lassen.

Das Versagen der Regierung sei auch bei dem EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei erkennbar. Da sich die Türkei unter ihrem Präsidenten immer mehr zu einem autokratischen Staat entwickle und Menschrechtsverletzungen sowie die Beschneidung von Grundrechten an der Tagesordnung stünden, dürfe sich Europa nicht länger von der Türkei erpressen lassen. „Der Deal mit Erdogan gehört sofort aufgehoben und die Grenzen gehören gesichert. Die Türkei ist weder kulturell noch geographisch ein EU-Land und hat nichts in der EU verloren“, stellte HC Strache klar.

Kampf gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften

Eine klare Antwort gab der FPÖ-Obmann auch zu den Doppelstaatsbürgerschaften. Das Ziel müsse sein, Doppelstaatsbürgerschaften offenzulegen, um gegebenenfalls auch den Missbrauch bei Sozialleistungen zu bekämpfen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft sei zudem nicht nur gesetzwidrig, sondern fördere auch die Bildung von Parallelgesellschaften. „Man könnte vor Ort, also vor der Botschaft bzw. den Konsulaten, mittels ‚Doppelstaatsbürgerschafts-Planquadraten‘ die Personen  kontrollieren lassen. Das wäre eine Möglichkeit, um den vorsätzlichen Rechtsbruch zu verhindern“, so der FPÖ-Obmann. Sollte sich herausstellen, dass es sich um illegale Doppelstaatsbürger handle, sei ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft sofort zu entziehen.

Österreich darf keinem Militärbündnis beitreten

HC Strache setzte allen Gerüchten und medialen Fehlinterpretationen um seine Haltung zu einer EU-Armee ein Ende und stellte fest: „Ja, wir Freiheitliche stehen zur  österreichischen Neutralität und werden diese auch niemals aufgeben. Wir sind stolz darauf und haben eine Verantwortung, diese für unsere Kinder und Kindeskinder zu bewahren. Wir dürfen niemals der NATO und auch nicht einem anderen Militärbündnis innerhalb der EU beitreten.“ Die EU hätte hier jedoch Handlungsbedarf und wäre gut beraten, nicht in Abhängigkeit zu den USA zu bleiben. 

Zudem stellte der FPÖ-Obmann zu Spekulationen rund um den „Öxit“ klar, dass es seitens der FPÖ gewisse „rote Linien“ gebe, die den Verbleib innerhalb der EU in Frage stellen würden. „Wenn Europa sich zu einem zentralistischen Staat entwickelt oder einem Türkei-Beitritt zustimmt, dann hat man mit einer Volksabstimmung die Bevölkerung zu fragen, ob sie in der EU bleiben will“, so HC Strache.

Die FPÖ ist so stark wie noch nie zuvor

Die FPÖ sei so stark wie noch nie zuvor in der Geschichte. Obwohl sie zu Beginn seiner Obmannschaft bei drei Prozent gestartet sei, liege die FPÖ heutzutage laut Umfragen bei über 30 Prozent. „Mein Ziel ist es, stärkste Kraft zu werden. Die Menschen folgen den Politikern, die verlässlich und vertrauenswürdig sind. Und genau das sind wir“, so HC Strache. Die Bundesregierung – zugleich die Verursacherin der derzeitigen Fehlentwicklungen – wolle jetzt nur mit Placebo-Effekten und reinen Ankündigungsfloskeln den „Brandlöscher“ spielen. Die FPÖ sei jedoch bereit, für Österreich etwas weiter zu bringen und das Land in eine gute Zukunft zu führen. 


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