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07. Februar 2017 | Asyl

HC Strache: Integrationspaket ist eine reine Beruhigungspille für die Österreicher!

„SPÖ und ÖVP vermengen ungeniert Asyl, also ‚Schutz auf Zeit‘, mit schrankenloser Zuwanderung"

Jetzt ist es beschlossen: Die Koalition hat sich nun im Zuge der jüngsten Regierungsverhandlungen auf ein neues Integrationspaket geeinigt. Es umfasst eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen, wie mehr Deutschkurse, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte sowie ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen kann die Mindestsicherung gestrichen werden. Für Drittstaatsangehörige, also Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten, gelten künftig auch höhere Qualitätsstandards bei der Absolvierung der Integrationsprüfung. Die FPÖ bezeichnet dieses Paket als reine „Beruhigungspille ohne jede Nachhaltigkeit“: „SPÖ und ÖVP vermengen ungeniert Asyl, also ‚Schutz auf Zeit‘, mit schrankenloser Zuwanderung. Zum anderen versucht die Regierung den Österreichern einzureden, dass es quasi ein ‚Naturgesetz‘ ist, dass Asylwerber und in weiterer Folge auch Asylberechtigte usw. ohnehin für immer im Land bleiben werden“, kritisierte FPÖ-Obmann HC Strache.

Rot-schwarze Schulungs- und Qualifizierungsindustrie für Migranten

Da viele Migranten noch dazu Analphabeten seien, werde dem von der Regierung ausgelobten Recht auf einen Deutschkurs auch noch das Recht auf einen Alphabetisierungskurs in deren Muttersprache vorangehen. „SPÖ und ÖVP ziehen unter dem Deckmantel des Asyls und auf Kosten der österreichischen Steuerzahler eine Schulungs- und Qualifizierungsindustrie für Migranten hoch – im ganz großen Stil. Im Ergebnis zahlen die Österreicher dafür, dass noch mehr Personen als jetzt schon auf den heimischen Arbeitsmarkt drängen, der Dienstleistungsscheck für Asylwerber ist dabei nur der erste Schritt“, warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

FPÖ fordert Kopftuchverbot in öffentlichen Bildungseinrichtungen

Bei Maßnahmen, welche die Österreicher keinen Cent kosten, tatsächlich sinnvoll, sofort umsetzbar und ein klares Signal gegenüber dem radikalen Islam wären, laute das Motto der Regierung: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ Bei der Frage des Burka-, Niqab- und Kopftuchverbots sei nämlich ÖVP-Integrationsminister Kurz auf halbem Wege stehen geblieben – wie bei seinem Islamgesetz. „Wesentliches Element einer nachhaltigen Integrationsmaßnahme wäre das konsequente Kopftuchverbot in öffentlichen Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Dienst. Das Kopftuch ist nämlich bei weitem kein rein religiöses Symbol oder gar nur eine Kopfbedeckung, sondern führt jedenfalls die Scharia mit im Gepäck“, so HC Strache.


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