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07. März 2017

HC Strache: Kein Erdogan-Auftritt in Österreich!

Keine Genehmigung für Wahlkampfauftritte

„Türkischen Politikern dürfen in Österreich keine Wahlkampfauftritte genehmigt werden, und schon gar nicht jemandem wie Erdogan, der Menschenrechte mit Füßen tritt“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. „Schon in der Vergangenheit haben SPÖ, ÖVP und Grüne Erdogan in Wien auftreten und seine Wahlkämpfe führen lassen“, erinnerte der FPÖ-Obmann. Derartiges habe in Österreich jedoch grundsätzlich nichts verloren. „Da braucht man auch kein fadenscheiniges EU-weites Auftritts-Verbot zu fordern, sondern muss einfach solche Auftritte in Österreich konsequent untersagen und verbieten.“

Beim Auftritt eines Ministers oder eines Ministerpräsidenten eines anderen Staates, der nicht EU-Mitglied sei, handle es sich nicht um den Auftritt eines Privatmannes, stellte HC Strache klar. Dieser Politiker erscheine hier als Organ eines anderen Staates und nehme eine hoheitliche Handlung wahr, die auf dem Boden eines anderen Staates nicht stattzufinden habe. Solche Auftritte seien daher konsequent zu untersagen, betonte der FPÖ-Obmann.


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