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27. März 2017 | Asyl

HC Strache: Österreich hat jedes Recht und vor allem auch die Pflicht Stopp zum Relocation-Programm zu sagen!

SPÖ und ÖVP müssen endlich mit einer Stimme sprechen und für die Interessen der Österreicher eintreten.

Die Frage, ob und wie sehr sich Österreich am Flüchtlingsumverteilungsprogramm (Relocation-Programm) der EU beteiligen soll, sorgt derzeit zwischen SPÖ und ÖVP für heftige Debatten. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka zeigte sich hart und pocht darauf, dass Verträge eingehalten werden müssten. Für die FPÖ steht fest: Österreich habe jedes Recht, dem Relocation-Programm eine Absage zu erteilen. „Österreich lag gemessen an der Einwohnerzahl 2015 und 2016 bei der Aufnahme sogenannter Flüchtlinge jeweils auf Platz drei in Europa. Das Umverteilungsprogramm wurde zudem beschlossen, als die Folgen der massiven Migrationswelle nach Österreich nicht einmal ansatzweise absehbar waren. Österreich hat jedes Recht und vor allem die Pflicht‚ Stopp zum Relocation-Programm zu sagen. Es reicht, wir nehmen keine Asylwerber und auch keine angeblich Minderjährigen mehr auf: SPÖ und ÖVP müssen endlich mit einer Stimme sprechen und für die Interessen der Österreicher eintreten. Solange der eine einen Plan A hat und der andere keinen Plan B, nimmt Österreich in der EU ohnehin niemand mehr ernst. Wir brauchen aber einen ‚Plan Österreich‘“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

FPÖ fordert einen Stopp der Migration sowie konsequente Abschiebungspolitik

„Seien es das Dublin-Abkommen, die Bail-Out-Regelungen oder die Konvergenz-Kriterien: Die Europäische Union beugt die eigenen Gesetze seit Jahren, wie sie es eben gerade braucht. Aber die österreichische Regierung spielt wieder einmal den Musterschüler – und das gegen die Interessen des eigenen Landes. Österreich soll die Umsetzung des Relocation-Programms verweigern und allfällige Widerstände riskieren. Das Unverständnis gegenüber der Migrationspolitik und der Handlungsschwäche der Union wächst ohnehin täglich. Es wird Zeit, dass sich die Staaten endlich auf ihre Hinterfüße stellen“, so HC Strache weiter. Die EU habe mit ihrer Migrationspolitik versagt und das Relocation-Programm sei ebenfalls ein Signal in die völlig falsche Richtung. „Für Österreich müssen SPÖ und ÖVP einen Stopp der Migration unter dem Deckmantel des Asyls, lückenlose Grenzkontrollen und eine konsequente Rück- und Abschiebungspolitik umsetzen. Auf europäischer Ebene muss endlich die innerkontinentale Fluchtalternative - sprich Asyl am jeweiligen Heimatkontinent - als politisches Ziel definiert werden. Solange jedoch SPÖ und ÖVP täglich ihre Meinung ändern und sich gegenseitig ‚Freundlichkeiten‘ ausrichten, wird Österreich nur noch als Lachnummer wahrgenommen“, so der FPÖ-Obmann. 


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