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02. Mai 2017 | Zuwanderung

HC Strache: Scheinstaatsbürger haben österreichische Staatsbürgerschaft bereits verloren!

Jene Personen, die nach Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder die türkische angenommen haben, sind keine österreichischen Staatsbürger mehr.

In der Debatte rund um Türken, die nach Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft die türkische Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben, wird in der medialen und politischen Diskussion oft von „Doppelstaatsbürgerschaften“ gesprochen. „Wenn man sich allerdings eingehender mit dieser Thematik befasst, kommt man zu dem Schluss, dass dieser Begriff eigentlich falsch ist und zu unrichtigen Schlussfolgerungen führt“, erläuterte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute im Zuge einer Pressekonferenz.

Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bereits eingetreten

Die Verwendung des Begriffs „Doppelstaatsbürgerschaft“ oder auch „illegale Doppelstaatsbürgerschaft“ suggeriert nämlich, dass die betreffende Person zwei Staatsbürgerschaften besitzen würde. „Und deshalb nimmt die Öffentlichkeit an, dass Rechtsfolgen erst geschaffen werden müssten, wie etwa der Vorschlag einer Geldstrafe oder dass Anträge auf Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft erst gestellt werden müssten“, so HC Strache. Das sei aber nicht der Fall. „Denn die betroffenen Türken haben durch die Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft bereits ex lege, also von Gesetzes wegen, ohne dass es eines individuellen Verwaltungsaktes, eines Bescheides, bedürfte, verloren“, erläuterte der FPÖ-Obmann. Die Rechtsfolge des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft sei daher bereits eingetreten. Diese Personen seien somit ausschließlich türkische Staatsbürger, wovon Österreich jedoch oftmals keine Kenntnis habe und deshalb einen Pass oder einen Staatsbürgerschaftsnachweis ausstelle. „Sie hätten also weder bei österreichischen Wahlen teilnehmen dürfen, noch verfügen sie über einen gültigen Aufenthaltstitel. Es erscheint uns daher sehr wichtig, nicht von Doppelstaatsbürgern zu sprechen, sondern von Scheinstaatsbürgern. Scheinstaatsbürger deswegen, da diese den Anschein erwecken, Österreicher zu sein, ohne aber die Staatsbürgerschaft zu besitzen“, erklärte HC Strache. Die von diversen Parteien in den Raum gestellte Variante der Rückgabe der türkischen Staatsbürgerschaft unter Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft sei daher ‑ mangels aufrechter österreichischer Staatsbürgerschaft ‑ rechtlich nicht möglich.

Grunderwerbe ohne Genehmigungsverfahren geschehen

Dies habe natürlich auch noch weitere schwerwiegende Folgen:  „Da der Verlust der Staatsbürgerschaft grundsätzlich ex lege wirkt, sind womöglich zahlreiche Grunderwerbe von Personen aus diesem Personenkreis zu Unrecht ohne vorgesehene Genehmigungsverfahren geschehen.“ Der Grundverkehr ist bekanntlich Ländersache. Somit wird der allfällige Erwerb von Grundstücken durch Ausländer in Österreich in den einschlägigen Landesgesetzen geregelt. In allen neun Grundverkehrsgesetzen sind Bedingungen für den Grunderwerb durch Ausländer vorgesehen. Dazu zählen Erwerbe von bebauten und unbebauten Liegenschaften bzw. Anteilen von solchen Liegenschaften, insbesondere aber natürlich auch Wohnungseigentum. Für nicht begünstigte Ausländer – dazu zählen Türken – sind Genehmigungen des Grundstückerwerbs in den Grundverkehrsgesetzen der Länder von staatspolitischen, kulturellen, sozialen oder volkswirtschaftlichen Interessen abhängig. Es sind auch entsprechende behördliche Genehmigungspflichten mit einem entsprechenden Verfahren für Grunderwerbe von Ausländern vorgesehen. „In zahlreichen Fällen könnten diese Genehmigungspflichten durch Vorlage von österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweisen oder österreichische Reisepässe, in denen die – in Wirklichkeit jedoch bereits wieder verlorene – österreichische Staatsbürgerschaft beurkundet wird, beim Grundbuchsgericht – durch falsche Angaben – umgangen worden sein“, so HC Strache. Die daraus resultierende Unwirksamkeit der entsprechenden Grundbuchseintragungen hätte daher entscheidende Konsequenzen für den Nichtösterreicher (insbesondere die Gefahr der nachträglichen Löschung der Eigentumseinverleibung). 


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