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20. Juni 2017 | Zuwanderung

HC Strache: Schließung der Mittelmeerroute offenbar nur Marketing-Gag!

Der FPÖ-Obmann warnt vor Totalaushebelung staatlicher Souveränität.

Foto: FRONTEX

Die Diskussion rund um den Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen, geht in die nächste Runde. Bundeskanzler Christian Kern bringt nach seinem  „Vollholler-Sager“ erneut Zündstoff in die Debatte: Die Schließung der Route zu fordern, sei laut ihm wie "Freibier für alle" zu versprechen. Auch von Seiten der FPÖ hagelt es an Kritik, denn für FPÖ-Obmann HC Strache sei die Debatte rund um die Schließung der Mittelmeerroute offenbar nur ein reiner „Marketing-Gag“. Außerdem müsse man zwischen Asyl und dem Recht auf Zuwanderung unterscheiden. „Kern, Kurz und Co. weigern sich, diese wichtige Differenzierung zu treffen und in entsprechende Gesetze zu gießen. Sie sind aber sehr wohl bereit, die eigene Bevölkerung zu täuschen: Denn der Verdacht liegt sehr nahe, dass eine Schließung der Mittelmeerroute lediglich ein Marketing-Gag ist und den Weg dafür öffnen soll, aus illegalen Migranten legale zu machen sowie den Nationalstaaten das Asylwesen als Kompetenz zu entziehen. Die Schließung der Mittelmeerroute wäre in dieser Form ein trojanisches Pferd für unsere Bevölkerung“, warnte heute FPÖ-Obmann HC Strache.

FPÖ fordert erneut innerkontinentale Fluchtalternative

Für die FPÖ ist klar: Die Mittelmeerroute sei zu schließen, jedoch könne es gleichzeitig Asyl nur mehr als innerkontinentale Fluchtalternative geben – also auf dem Kontinent, von dem die Migranten stammen. Jetzt allerdings sehe es so aus, als ob mit der Schließung der Mittelmeerroute legale Wege nach Europa geschaffen werden und die Migranten dann – über die Köpfe der Bevölkerung hinweg - in Europa verteilt und angesiedelt werden sollen. „Und wer kommt und wohin, das entscheiden irgendwelche NGOs vor Ort und die EU? Das wäre ein weiterer Schritt zu einer Totalaushebelung unserer staatlichen Souveränität. Alles andere ist fortgesetzte Rosstäuscherei“, so HC Strache.

Die Folgen bezahlen die Österreicher

Der FPÖ-Obmann forderte SPÖ und ÖVP auch auf, endlich im eigenen Haus Ordnung zu schaffen: „In Österreich tauchen etliche tausend Migranten einfach unter, abgelehnte Asylwerber werden nicht konsequent abgeschoben, kriminelle Asylanten werden nicht so schnell wie möglich abgeschoben, und wenn Asylwerber falsche Angaben machen, bedeutet das nicht das Ende des Verfahrens. Die sicherheits-, sozial-, gesellschaftspolitische und nicht zuletzt die tatsächliche Rechnung für dieses lasche Vorgehen von SPÖ und ÖVP zahlen die Österreicher. Offenbar ist die muslimische Zuwanderung von Kern und Kurz genauso gewünscht, sonst hätte die Regierung schon längst eine klare Unterscheidung zwischen Asyl und Migration getroffen und umgesetzt. Stattdessen bekommen die großteils muslimischen Asylanten von SPÖ und ÖVP nach sechs Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft auch noch frei Haus geliefert“, so HC Strache.


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