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29. März 2017 | Parlament

HC Strache: Sebastian Kurz ist im Parlament heute als Plagiator enttarnt worden!

Die Politik von Sebastian Kurz ist ein klassischer Fall von Produktpiraterie - Kurzens Forderungen wurden von der ÖVP abgelehnt

Der heute im Nationalrat eingebrachte Entschließungsantrag der FPÖ, der auch als „Stresstest“ für die ÖVP und ihren Außenminister Sebastian Kurz galt, wurde nicht überraschend von der ÖVP abgelehnt. Konkret ging es darin um folgende Punkte: Kopftuchverbot für alle Beamte, Sozialstopp auch für alle EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren, sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Umsetzung des „australischen Modells“, also alle Flüchtlinge müssen auf einer Insel auf ihr Asylverfahren warten sowie der Stopp der höheren EU-Beiträge aufgrund des Brexits. „Die Koalitionstreue der ÖVP geht offenbar vor Selbstachtung und Liebe zum Heimatland. Anders ist es nicht zu erklären, dass die ÖVP heute einen Antrag der FPÖ ablehnte, der sich aus den Forderungen des Außenministers der letzten Tage, Wochen und Monate zusammensetzt. Wenn nun ÖVP-Klubobmann Lopatka die Ablehnung des Antrages mit ‚Koalitionstreue‘ begründet, dann sei ihm gesagt, dass diese Koalition ohnehin nur mehr mit einer Herz-Lungen-Maschine am Leben erhalten wird. Die ÖVP mit dem kolportierten neuen Obmann, dem derzeitigen Außenminister, ist nur mehr eine Ankündigungspartei, die die Menschen für völlig dumm verkauft“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Kurz-Politik ist ein Fall von Produktpiraterie

„Der Außenminister - seit einigen Wochen hyperaktiv und nie in Verlegenheit als ‚Plagiator‘ mit freiheitlicher Programmatik in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen - hat inhaltlich weder seine Partei hinter sich noch hat sein Wort in dieser Bundesregierung Gewicht. Ganz im Gegenteil! Die Politik von Sebastian Kurz ist ein klassischer Fall von Produktpiraterie – allerdings in äußerst miserabler Qualität. Die ‚Enttarnung‘ hat heute im Parlament stattgefunden – nämlich mit der Ablehnung seiner vollmundigen Forderungen und Ankündigungen durch seine eigene Fraktion“, so HC Strache.


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