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12. Jänner 2017 | Europäische Union

HC Strache unterstützt Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA

Ausbau der direkten Demokratie ist für FPÖ unverhandelbares Kriterium für künftige Regierungsbeteiligung

Vom 23. bis 30. Jänner findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA statt. FPÖ-Obmann HC Strache und der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, werden dieses Volksbegehren unterstützen. Die FPÖ tritt seit Jahren für den Ausbau direkt-demokratischer Elemente und mehr Mitspracherechte der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen ein. Obwohl das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) momentan vom Tisch zu sein scheint, birgt der europäisch-kanadische Handelspakt CETA weitreichende und unabsehbare Folgen für die Menschen.

„Man kann nicht über die Köpfe der Österreicher hinwegentscheiden"

Mit CETA drohen nicht nur der Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch Senkungen von Sozial- und Sicherheitsstandards, Beschneidungen der Daseinsvorsorge und negative Auswirkungen auf den Verbraucher-und Naturschutz. „Zwei Drittel der Bevölkerung stehen dem Handelsabkommen skeptisch bis negativ gegenüber, daher kann man hier nicht einfach über die Köpfe der Österreicher hinwegentscheiden“, betont HC Strache. Für den FPÖ Vize-Parteiobmann Hofer bleibt auch die Schiedsgerichtsbarkeit ein Problem, denn „damit können Großkonzerne Einfluss auf das Parlament ausüben, wenn Gesetze nicht in ihrem Sinne beschlossen werden“. Da es sich bei CETA oder TTIP um Staatsverträge handelt, können diese nicht ohne die Zustimmung des Bundespräsidenten in Kraft treten, weshalb Norbert Hofer als Mitglied des Kollegialorgans der drei Nationalratspräsidenten in Vertretung des Bundespräsidenten im Oktober seine Unterschrift zur vorläufigen Anwendung von CETA verweigert hat.

FPÖ fordert den Ausbau der direkten Demokratie

Bundeskanzler Kerns „New Deal“ hingegen bestehe offenbar darin, zwar die Bürger zu befragen, sich aber nicht an dieses Abstimmungsergebnis zu halten und mit schönfärbenden Worten konträr den Wünschen der Bevölkerung in Brüssel zu agieren. Der burgenländische Landeshauptmann Niessl gehe hier einen eigenständigen Weg, weil er - im Gegensatz zur Bundes-SPÖ - das Volksbegehren ebenfalls unterstütze. Das freiheitliche Modell zum Ausbau der Direkten Demokratie sieht eine verpflichtende Volksabstimmung mit bindendem Ergebnis vor, wenn bei einem Volksbegehren die 4-Prozent-Hürde erreicht wird auch wenn das Parlament das Begehren negativ behandelt. „Die Bedenken und Vorbehalte der Österreicherinnen und Österreicher dürfen nicht missachtet werden“, bekräftigen HC Strache und Norbert Hofer und fordern die Bundesregierung auf, den Willen der Bevölkerung als Grundlage für ihre Entscheidungen zu nehmen. Norbert Hofer wird das Volksbegehren am 24. Jänner, um 10 Uhr, am Gemeindeamt in Pinkafeld unterzeichnen. Der Unterzeichnungstermin von HC Strache wird noch gesondert bekannt gegeben.


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