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14. Mai 2017 | Wahlen

HC Strache: „Wir haben im Interesse Österreichs selbst das Heft in die Hand zu nehmen!"

Der FPÖ-Obmann lädt die Spitzen der anderen Oppositionsparteien zu einem Gespräch über den zukünftigen Wahltermin ein.

Anstatt sich um staatspolitische Interessen zu kümmern, herrscht bei SPÖ und ÖVP ein Regierungschaos, welches von wechselseitigen Schuldzuweisungen getragen wird. Angesichts dieser Voraussetzungen sei auch klar, dass sich diese beiden Parteien auf keinen Wahltermin einigen werden können wie das bisher in der Zweiten Republik immer der Fall war. Die Frage des Wahltermins bilde aber das Zentrum eines demokratiepolitisch unverantwortlichen Taktierens der sogenannten Regierungsparteien. Die FPÖ befürchte daher ein „Chaos zum Schaden Österreichs“: „Es braucht nun eine geeinte Opposition – ich lade die Spitzen der anderen Oppositionsparteien zu einem umgehenden gemeinsamen Gespräch ein, bei dem wir die Frage des Wahltermins sachlich diskutieren und die bestmögliche Lösung für Österreich erarbeiten. Ich bin nicht dazu bereit, mich in diesen rot-schwarzen Intrigantenstadl hineinziehen zu lassen. Wir haben im Interesse Österreichs selbst das Heft in die Hand zu nehmen“, sagte heute FPÖ-Obmann HC Strache.

Bundespräsident wird zum Handeln aufgefordert

Als Oppositionsparteien müssten alle gemeinsam in die Pflicht genommen werden – auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „In einer solchen Situation, in der sich die Regierung nur mehr als eine Gemengelage von ‚Großmachtsansprüchen‘ und ‚weggeschmissenen Nerven‘ darstellt, darf er sich als Bundespräsident nicht auf die Rolle des stillen Beobachters zurückziehen“, betonte HC Strache.


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