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20. Dezember 2016 | Aussenpolitik

HC Strache: „Wir lassen uns von niemandem die außenpolitischen Kontakte verbieten!“

Im Zuge der heutigen Pressekonferenz mit FPÖ-Obmann HC Strache, FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus und den beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten David Lasar und Johannes Hübner, wurden die Hintergründe der Reise nach Moskau am vergangenen Wochenende dargestellt. Bei dem Besuch  wurde in erster Linie die Zusammenarbeit mit der russischen Regierungspartei "Einiges Russland" von Wladimir Putin beschlossen und ein entsprechendes Arbeitsübereinkommen unterfertigt.

„Das nennt man gelebte Außenpolitik“

Wie man Medienberichten entnehmen konnte, haben einige Journalisten durch diesen Besuch der FPÖ-Delegation die Nerven verloren.  „Bei manchen Kommentaren kommt mir auch vor, als ob die Herrschaften noch nicht begriffen hätten, dass die Sowjetunion nicht mehr existiert und Russland nicht mehr kommunistisch ist. Wir haben zu vielen Ländern in dieser Welt gute Kontakte und das nennt man gelebte Außenpolitik“, sagte HC Strache. Für Österreich sei es wichtig, ein gutes Verhältnis zu den USA und zu Russland zu haben. Als neutraler Staat habe Österreich die Rolle als Friedensvermittler. „Ein Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland auf österreichischem Boden würde unsere Rolle als neutraler Staat stärken und Österreich wieder jenen Stellenwert geben, den wir auch unter einem Bundeskanzler Bruno Kreisky in der Welt genossen haben“, so der FPÖ-Obmann. Er betonte zudem, dass die EU und Russland enger zusammenrücken müssten, um den Kampf gegen den Terror aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wäre es wichtig, die Sanktionen gegenüber Russland endlich aufzuheben. „Die Politik hat den Menschen zu dienen und soll nicht geopolitische Machtspiele betreiben. Die FPÖ betätigt sich als neutraler und verlässlicher Vermittler und Partner im Sinne einer Friedensstiftung! Es kann auch nur mit Russland eine Lösung des Syrien-Konfliktes geben!“, so HC Strache.

„Der islamische Terrorismus ist der gemeinsame Feind“

Zu Beginn der Pressekonferenz sprach der FPÖ-Obmann allen Opfern des Berlin-Anschlages sein Beileid aus und wünschte den deutschen Behörden viel Erfolg bei der Fahndung der Hintermänner, die für diese fürchterliche Tat verantwortlich sind. Eines stelle HC Strache jedoch klar: „Der islamistische Terrorismus, ist der gemeinsame Feind. Und da ist es nicht weiter von Bedeutung, wie sich diese kriminellen Wahnsinnigen und Terroristen gerade nennen. Einig sind sie sich in ihrem Vernichtungswillen gegenüber allem, was nicht ihrem grotesken Weltbild entspricht“, so HC Strache. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass man eine Außenpolitik im Interesse der österreichischen Bevölkerung lebe. „Und da lassen wir uns von niemandem die außenpolitischen Kontakte verbieten“, erklärte der FPÖ-Obmann. Und was das Arbeitsübereinkommen mit Russland betreffe, gehe es dabei um ganz konkrete Punkte: „Gemeinsame Beratungen sicherzustellen, einen Informationsaustausch auf allen Ebenen abzuhalten – auch in den regionalen Bereichen, Expertentreffen und bilaterale Veranstaltungen, den Austausch von Erfahrungen vorzunehmen, die Handels- und Wirtschaftsentwicklung positiv voranzutreiben und auch die russisch-österreichischen Beziehungen zu verbessern“, erklärte HC Strache.

 

 


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