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24. März 2017

HC Strache zur Wiener SPÖ-Klubtagung: Kerns Panikmache vor FPÖ-Politik ist lediglich Ausdruck politischer Hilflosigkeit

FPÖ gibt seit Jahren die Themen vor

Eine Wiener SPÖ die seit Monaten mehr mit internen Grabenkämpfen denn mit Regierungsarbeit beschäftigt ist und ein Bürgermeister, der seine Partei längt nicht mehr im Griff hat, sind Sinnbild für die Zustände in Wien, so der freiheitliche Landesparteiobmann HC Strache. „Wenn Bundeskanzler Kern nun ausrückt, um bei der roten Klubtagung gute Stimmung über den vermeintlich kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich dem ‚Staatsfeind Nummer 1‘ – der FPÖ – zu verbreiten, dann ist das ein Ausdruck politischer Hilfslosigkeit, der den tatsächlichen Zustand der Wiener SPÖ offenbart.“

Plan A: Krampfhafter Versuch für innerparteilicher Einigkeit

Stand bei der Präsentation seines Plans A vor einigen Monaten mehr die Show im Vordergrund als ein echter Reformwille, war es heute wohl der krampfhafte Versuch innerparteiliche Einigkeit zu demonstrieren, die de facto längst nicht mehr gegeben ist. „Hätte Kern den Willen, in der Bundeshauptstadt tatsächlich positive Veränderungen für die Bürger durchzubringen, dann würde er Bürgermeister Häupl zu einem Rückzug bewegen“, ist HC Strache sicher. Beschämend ist zudem, dass nach Häupl und den Stadträtinnen Brauner und Frauenberger auch Kern die Aushöhlung des Wiener Sozialsystems durch illegale Zuwanderer negiert. Allein der Befund und die harsche Kritik des Rechnungshofes, dass Wien viel zu viel Geld, das es längst nicht mehr hat, dafür aufwendet und diese Geldvernichtung auch dem Bund teuer zu stehen kommen wird, sollte reichen, um ein Umdenken zu bewirken. „Stattdessen konzentrieren sich Kern und Häupl lieber mit aller Macht darauf, die FPÖ schlecht zu reden. Wenn das ihr Plan A für Wien ist, na dann gute Nacht“, schließt HC Strache.


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