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18. August 2015

ORF-Sommergespräch: HC Strache kündigte neues „Österreich bleib frei Volksbegehren“ an

Die Themen Asyl und Zuwanderung dominierten das diesjährige ORF-Sommergespräch mit FPÖ-Obmann HC Strache, das erstmals vom ORF-Innenpolitik-Chef Hans Bürger moderiert wurde. Knapp 1 Million Zuseher (992.000) verfolgten den TV-Auftritt Straches, der einen neuen Zuseherrekord aufgestellt hat. Dabei kritisierte Strache den zuvor bekannt gewordenen rot-schwarz-grünen Beschluss nach einem Durchgriffsrecht des Bundes, mit dem Gemeinden eine Zuteilung der Flüchtlinge aufgezwungen werden kann. Der FPÖ-Obmann kündigte einen Antrag auf eine Volksabstimmung an. Sollte dieser abgelehnt werden, plant die FPÖ das Volksbegehren „Österreich zuerst – Teil 2“. Strache erteilte auch einem fliegenden Regierungswechsel - aufgrund der Mandatszuwächse bei der ÖVP - von Rot-Schwarz zu Schwarz-Blau eine klare Absage. „Wenn die ÖVP meint, nicht mehr der Steigbügelhalter der SPÖ sein zu wollen, dann soll es eine Neuwahl geben“, forderte Strache. Bezüglich der Wiener Wahl empfahl der FPÖ-Obmann dem roten Wiener Bürgermeister Häupl, der die FPÖ vehement ausgrenzt, dem steirischen Vorbild zu folgen: „Voves lebte die Ausgrenzung zur FPÖ, trat aber zurück. Das wünsche ich mir für Häupl!“ Für die Bundespräsidentschaftswahl hofft Strache auf einen überparteilichen Kandidaten. Als bevorzugte Kandidaten nannte er den Rechnungshofpräsidenten Josef Moser oder Irmgard Griess, eine renommierte Persönlichkeit, die als Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission das Versagen von SPÖ und ÖVP bei der „Hypo-Verstaatlichung ohne Not“ klar aufgezeigt habe.

Strache: Wir können nicht die Flüchtlinge der ganzen Welt aufnehmen!

Der ORF versuchte mehrmals alte Suppen neu aufzuwärmen und zu einem Skandal zu stilisieren. Etwa die Forderung der FPÖ rechtskräftig abgelehnte Asylwerber mit Transportmaschinen abzuschieben. „Es ist die Wahrheit, dass teilweise Abschubvorgänge verunmöglicht werden, weil sich die Menschen anurinieren. Es kann nicht sein, dass man rechtstaatliche Vorgänge verhindert“, so Strache, der auch daran erinnerte, dass allein 2013 70 Prozent der Asylanträge abgelehnt worden seien. „Solche Flüchtlinge wollen es sich wirtschaftlich verbessern, wir können nicht alle von der ganzen Welt aufnehmen“, stellte Strache klar.


Rot-Grün zeigt, dass man auch ohne Autos über die Menschen drüberfahren kann!
Bezogen auf den Wiener Wahlkampf versprach Strache – sollte er Bürgermeister werden – eine bürgernahe Politik und kritisierte dabei den rot-grünen Weg anhand des Umbaus der Mariahilferstraße: „Die Mariahilferstraße zeigt, dass man auch ohne Autos über die Bürger drüberfahren kann. Wir wollen keine Hetze, die lautet Radler gegen Autofahrer!“ Auch zeigte Strache auf, dass Wien aufgrund der Zuwanderung 160.000 Mindestsicherungsbezieher habe. Weiters kritisierte er die Gebührenlawine als auch die explodierenden Mieten aufgrund des Drucks am Wohnungsmarkt. In Wien müssten jährlich 5.000 bis 10.000 Wohnungen gebaut werden, so Strache. Vehement sprach sich der FPÖ-Chef gegen Gebührenerhöhungen aus. Vielmehr bräuchte es Senkungen beim Eingangssteuersatz und bei den Lohnnebenkosten. Eine Arbeitszeitverkürzung lehnte er ab.

Rote Spitzenfunktionäre als Beschuldigte im Visier der Justiz

Nicht fehlen durfte in der ORF-Diskussion der seit Wochen lancierte Anpatz-Versuch rund um eine Werbeagentur, über die Gelder der Kärntner Landesregierung an die FPÖ geflossen sein sollen und auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl involviert sei. Als „Beweis“ wurde medienwirksam eine Jahre alte Hotel-Rechnung in der Höhe von 162 Euro präsentiert. Strache stellte klar, dass es legitim sei, dass eine Agentur einem Kunden die Übernachtungskosten zahlen könne, wenn Arbeitsgespräche länger dauern. Herbert Kickl habe Aufträge sichergestellt, es gab aber keine illegalen Geldflüsse. Außerdem habe die Justiz die Causa zu bewerten. „Der Rechtstaat sollte von Journalisten nicht außer Kraft gesetzt werden“, forderte der FPÖ-Obmann. Kickl werde außerdem nicht als Beschuldigter geführt. „Wäre er Beschuldigter ist das noch lange kein Grund ihn anzuklagen“, so Strache, der daran erinnerte, dass selbst schon rote Spitzenfunktionäre wie Bundeskanzler Werner Faymann, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser oder die nunmehrige Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig als Beschuldigte geführt wurden oder werden.


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