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24. Oktober 2017 | FPÖ

Regierungsverhandlungen: FPÖ nimmt ÖVP-Einladung an

FPÖ-Obmann HC Strache nominiert freiheitliches Verhandlungsteam – Morgen beginnen erste Gespräche mit der ÖVP

Die FPÖ hat die von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ausgesprochene heutige Einladung zu gemeinsamen Regierungsverhandlungen angenommen. FPÖ-Obmann HC Strache gab heute gegenüber den zahlreichen Journalisten bei einer Pressekonferenz bekannt, dass dem freiheitlichen Verhandlungsteam neben ihm Generalsekretär Herbert Kickl, FPÖ-Bundesobmann-Stellvertreter Norbert Hofer, der freiheitliche Parlamentsklubdirektor Norbert Nemeth und - stellvertretend für Oberösterreich – Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller angehören werden.

FPÖ will neue Qualität für Österreich

„Die Verhandlungen stehen am Beginn und bedeuten nicht zwangsläufig einen positiven Abschluss. Wir werden sehen, ob die ÖVP bereit ist, mit unseren Inhalten mitzugehen“, stellte HC Strache klar. Es werde keine überhasteten Verhandlungen und auch keine Deadline oder einen Zeitdruck geben. „Wir werden es der ÖVP nicht leicht machen, wir wollen ehrliche, intensive, seriöse und qualitativ richtige Verhandlungen. An Schmeicheleien sind wir nicht interessiert. Es geht um eine neue Qualität für Österreich", erklärte der FPÖ-Obmann.  Wichtig sei der FPÖ´vor allem auch eine Bestandsaufnahme des Budgets – also einen Kassasturz.

Pro-europäisch, aber EU-kritisch

Angesprochen inwieweit die FPÖ pro-europäisch agiere, sieht sich die FPÖ klar auf Linie mit der ÖVP, die sich nun auch nach den Thesen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für mehr Subsidiarität der Staaten ausspricht. Der Schutz der EU-Außengrenzen, die Abschiebung illegaler Personen, Rückführungsabkommen und Hilfe in Krisenstaaten vor Ort sind klare pro-europäische FPÖ-Themen. Jedoch müssten Fehlentwicklungen der EU kritisiert werden dürfen. HC Strache erinnerte daran, dass die EU gegen ihre eigenen Gesetze, etwa bei dem Schengen-Abkommen und der Dublin-Verordnung verstoßen habe.

Österreich benötige neue Handschrift in der Politik

Herbert Kickl ergänzte: „Es geht um Verhandlungen auf Augenhöhe. Von Stillstand und Streit hat jeder Österreicher genug. Es braucht eine neue Handschrift des politischen Gestaltens und mehr Veränderungswillen. Die Entlastungen müssen die Menschen spüren!“ Ob die Regierung nahe an einem Feiertag stehen könnte, wusste der FPÖ-Generalsekretär wie folgt zu interpretieren: „Am Ende der Verhandlungen sollte ein Ergebnis stehen, dass zu einem Feiertag für Österreich wird! Das ist das Ziel, mit dem wir verhandeln!“


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