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23. November 2017 | Wahlen

SPÖ hält an der „Methode Silberstein“ fest

Parteichef Kern schwärzt die FPÖ in der EU an – Fingierte „Geheimprotokolle“ des Bundespräsidenten zu FPÖ-Mandataren.

Foto: BKA/Andy Wenzel

Der bisher positive Verlauf der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP als auch die trotz unterschiedlicher Positionen intakte Gesprächsebene zur Hofburg scheint der SPÖ ein Dorn im Auge zu sein. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht in den Aktionen der Genossen den „Ungeist eines Herrn Silberstein“ am Werk.

Noch-Bundeskanzler Christian Kern behaupt, dass die FPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung Österreich aus der EU „sprengen“ werde, falls sie sich weigere, in der Europapolitik noch „viele Lektionen“ zu lernen. Das jedenfalls erklärte er der Presse auf dem Sozialgipfel der EU in Göteborg.

Wirbt Kern für EU-Sanktionen?

Überhaupt würden ÖVP und FPÖ gegen die Entwicklung der Union arbeiten, da sie „ein Konzept eines Nachtwächter-Europa“ vertreten würden gemäß dem Motto: „Sicherheit, Grenzen dicht, offene Märkte, freier Binnenmarkt.“ Der FPÖ-Forderung, die Kosten des EU-Austritts Großbritanniens durch Einsparungen in Brüssel zu kompensieren, konnte der SPÖ- Chef nichts abgewinnen. Denn das würde ja bedeuten, dass „die Leistungsfähigkeit der EU reduziert“ würde. Daher sollte Österreich doch höhere Beitragszahlungen leisten, lautet sein Rat an die beiden in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien. Zeitgleich wurden mehreren Zeitungen angebliche FPÖ-feindliche Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zugespielt. Der Inhalt: Bei einem Empfang für Botschafter aus den EU-Ländern soll Van der Bellen demnach die beiden FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky als „nicht regierungstauglich“ bezeichnet haben. Ja, er würde sie im Falle eines Vorschlags für ein Ministeramt rundweg ablehnen, wurde kolportiert.

Rote Giftpfeile gegen die FPÖ

„Irreführende und absurde Spekulationen, die offenbar im Zusammenhang mit der Regierungsbildung stehen, werden zurückgewiesen“, teilte die Präsidentschaftskanzlei prompt mit. Ausführungen dieser Form seien keineswegs getätigt worden, betonte die Kanzlei und brachte ihre Verärgerung zum Ausdruck, dass der vertrauliche Charakter der Unterredung für innenpolitische Zwecke in Österreich missbraucht werde. Zu den Hintermännern dieser „Geheimprotokolle“ äußerte der FPÖ-Generalsekretär einen Verdacht. „Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit weiß man in Österreich, dass solche Spiele über die Bande des Auslands immer eine Art Spezialität der SPÖ waren“, bemerkte Kickl in Anspielung auf das „Champagner-Treffen“ von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im Jahr 2000 im französischen Präsidentenpalast. In dessen Folge war Frankreich damals einer der Haupttreiber der „Sanktionen“ gegen die erste schwarz-blaue Koalition. Daran erinnert auch der Auftritt Kerns am Wochenende in Göteborg, bei der er die FPÖ in Misskredit zu bringen versucht habe. Kickl verwies in diesem Zusammenhang auf das „Dirty Campaigning“ der SPÖ im Nationalratswahlkampf, wo sie keine Möglichkeit ausgelassen habe, ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit billigen Falschmeldungen anzuschwärzen.

Bekannte „Silberstein-Manier“

„Anscheinend geht in der SPÖ nach wie vor der Ungeist eines Herrn Silberstein um, wenn man nicht einmal davor zurückschreckt, selbst die Hofburg zu instrumentalisieren. Wir lassen jedenfalls unsere Arbeit für die in Österreich notwendigen Veränderungen durch solche Manöver nicht stören“, hielt Kickl dem „Protokoll-Skandal“ entgegen. Die Vorgangsweise der Präsidentschaftskanzlei, um Missverständnisse auszuräumen, decke sich auch mit dem Ergebnis und dem persönlichen Eindruck des vertraulichen Gesprächs zwischen HC Strache und dem Bundespräsidenten in der Vorwoche, betonte der FPÖ-Generalsekretär: „Da gibt es offensichtlich eine politische Kraft, die enttäuscht darüber ist, dass es ein atmosphärisch wie inhaltlich gutes Gespräch mit dem Bundespräsidenten gegeben hat und die Koalitionsverhandlungen in der Frage der Verhinderung der Einwanderung in den Sozialstaat ein klares Bekenntnis zum Schutz der Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu Tage gefördert haben.“

NFZ 23.11.2017


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