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19. März 2017

Vilimsky: Kurz bleibt ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg

Wien (OTS) - „ÖVP-Minister Kurz produziert wieder einmal die üblichen Sprechblasen, ob er jemals vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus kommt, ist mehr als zweifelhaft. Genau jene Missstände, die er heute wortreich beklagt, hat er als Regierungsmitglied selbst mitverursacht. Abgesehen davon bleibt er in vielen Fragen ohnehin auf halbem Weg stehen“, sagte heute MEP Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, zum Auftritt des ÖVP-Ministers in der ORF-Pressestunde.

„So spielt Kurz plötzlich den Torwächter für das österreichische Sozialsystem, wo SPÖ und ÖVP doch jahrelang die besten Fremdenführer in unseren Sozialstaat waren und immer noch sind. Mit seinem Islamgesetz hat der Integrationsminister das Ziel, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und den Vormarsch des politischen Islam in Österreich zu stoppen, klar verfehlt. Auch das Integrationsgesetz fällt in die Kategorie ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘. Kurz hat bis heute keine Rückübernahmeabkommen ausverhandelt. In der Asyl- und Migrationspolitik lässt er sich immer noch eine Hintertür offen. Und nur zum Mitschreiben für Herrn Kurz:

Österreich ist kein Einwanderungsland“, so Vilimsky, der erneut den Stopp der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls, lückenlose Grenzkontrollen und die Umstellung auf die „innerkontinentale Fluchtalternative“ forderte. Auffanglager für Migranten seien auf dem Kontinent zu errichten, von dem diese stammen, Asyl müsse auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden, Hilfe sei vor Ort zu leisten. Und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hätten man im Übrigen schon längst abbrechen müssen, betonte Vilimsky.

„Es reicht nicht, mit enormer Zeitverzögerung Vorschläge der FPÖ aufzugreifen, um sie in die große 'Kurz-Show' einzubauen. Der Minister verwechselt offenbar die permanente Schlagzeilenproduktion mit seriöser Regierungsarbeit. Er bleibt ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg“, sagte Vilimsky.


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