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13. September 2017

Vilimsky zu Juncker: Altes Lied des Brüsseler Zentralismus

Wien (OTS) - „Was Juncker heute in seiner Rede geliefert hat, ist das alte Brüsseler Lied: Immer mehr Zentralismus, immer mehr EU, immer mehr Macht, die von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel abgegeben werden soll“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Folgt man Juncker, zeichnet sich am Horizont schon der europäische Zentralstaat ab - mit immer mehr Macht in immer weniger Händen“, so Vilimsky.

Flächendeckende Einführung des Euro, ein gemeinsamer Wirtschafts-und Finanzminister, die Ausdehnung von Schengen auf Rumänien, Bulgarien und Kroatien, Bankenunion, transnationale Listen für die Wahl zum Europäischen Parlament, die Abkehr von der Einstimmigkeit bei Entscheidungen in Fragen des Binnenmarktes und der Außenpolitik, der Umbau des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds, die Verteidigungsunion bis 2025 oder die Zusammenlegung von Kommissions-und Ratspräsident zu einem europäischen „Superpräsidenten“: „Die Umsetzung aller Vorschläge von Juncker käme einer massiven Änderung des gesamten Gefüges der Europäischen Union gleich. Da darf man sich dann wohl auch erwarten, dass die Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten gefragt werden, ob sie das überhaupt wollen“, so Vilimsky und weiter:

„Der richtige Weg für eine gute Zukunft Europas kann nicht von oben verordnet werden, sondern muss einer sein, in dem man mehr Demokratie zulässt.“

„Die bestehende Struktur der EU ist Teil des Problems für dessen Lösung sie sich hält. Sie gehört nicht ausgebaut, sondern auf ein vernünftiges Maß reduziert“, so der freiheitliche Delegationsleiter, der meinte, Zentralisten wie Juncker hätten nichts aus dem Brexit gelernt. „Juncker, der sich als Kommissionspräsident nie einer demokratischen Wahl stellen musste, soll das ins Schlingern geratene europäische Schiff lieber stabilisieren, statt einmal mehr die Segel in Richtung neuer Gefilde zu setzen, an deren Ende die weitere Entmachtung der Mitgliedsstaaten steht“, sagte Vilimsky.


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