FPÖ initiiert mit Oppositionskollegen Petition für Hypo-U-Ausschuss

UA Petition

FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek hat sich mit den Kollegen der anderen Oppositionsfraktionen darauf verständigt, mit einer Online-Petition zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses den Druck auf Rot und Schwarz massiv zu erhöhen.  Podgorschek stellte diese Petition heute gemeinsam mit Werner Kogler (Grüne), Robert Lugar (Team Stronach) und Matthias Strolz (Neos) im Parlament vor (Bild).

Die Oppositionsfraktionen präsentierten sich als „Koalition der Aufdecker“ gegen die von SPÖ und ÖVP repräsentierte „Koalition der Vertuscher“.  Die nun gestartete parlamentarische Initative sieht man als Akt der Notwehr, um die Blockadepolitik der Regierung aufzubrechen.  Vorerst ist die heiße Phase der Petition bis Ostern angesetzt.  Gemeinsam möchte man möglichst viele Bürger dazu motivieren, durch ihre Unterschrift die Regierungsfraktionen dazu zu zwingen, einem Untersuchungsausschuss in Sachen Hypo ihre Zustimmung zu geben. Durch eine breit angelegte Mobilisierung sollen vor allem auch SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete veranlasst werden, einen U-Ausschuss zu ermöglichen.

Auch Sondersitzungen im Parlament geplant

Parallel sollen laut Podgorschek aber auch alle anderen parlamentarischen Ebenen wie der Finanz- oder der Rechnungshofausschuss dazu genutzt werden, um Aufklärung zu erreichen. Gleichzeitig sind auch weitere Sondersitzungen durch die Oppositionfraktionen in Aussicht gestellt. Der Fokus soll neben den Ungereimtheiten rund um die Hypo-Notverstaatlichung 2009 vor allem auch auf das Versagen von Finanzmarktauficht und Nationalbank als Aufsichtsbehörden gelegt werden.

Zur Petition: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00010/index.shtml