Strache: Fischer soll runden Tisch der Parteiobleute zu Schuldenbremse einberufen

Demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Aussagen des Bundespräsidenten

Bundespräsident Fischer solle einen runden Tisch der Parteiobleute einberufen, wenn ihm die Schuldenbremse im Verfassungsrang so wichtig sei. Denn mit den Freiheitlichen hätten weder SPÖ-Vorsitzender Faymann noch ÖVP-Vorsitzender Spindelegger das Gespräch zu diesem Thema gesucht, meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Dazu finde der Bundespräsident interessanterweise aber keine mahnenden Worte. Tatsache sei, dass die Bundesregierung bislang keinerlei Vorschläge auf den Tisch gelegt habe, wie sie sich eine Schuldenbremse überhaupt vorstelle. Weder gebe es Maßnahmen zur längst überfälligen Verwaltungsreform noch finde eine Volksabstimmung über den Euro-Enteignungsschirm statt. Dass Fischer zudem der Opposition bei der Abstimmung über die Schuldenbremse den Auszug aus dem Plenum nahelege, sei demokratiepolitisch äußerst bedenklich, vor allem aus dem Munde eines amtierenden Bundespräsidenten der Republik Österreich. "Wir Freiheitliche werden SPÖ und ÖVP diesen Gefallen sicher nicht tun und erwarten, dass auch die anderen Oppositionsparteien dies nicht tun", so Strache. Offenbar wolle man von Seiten der Regierung nicht nur die notwendige direkte Demokratie permanent verhindern, sondern sich auch der lästigen Opposition entledigen. Die Äußerungen des Bundespräsidenten seien in dieser Hinsicht ausgesprochen bedauerlich.