Schuldenbremse: Strache: FPÖ wird Faymann bei Einhaltung seines Versprechens helfen!

Direkte Demokratie stärken!

"Die FPÖ wird Bundeskanzler Faymann helfen", gab heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache bekannt. "Und zwar werden wir ihm helfen, sein Wahlversprechen aus dem Jahre 2008 umzusetzen, indem wir eine Volksabstimmung zum Euro-Haftungsschirm unterstützen", so Strache. Jetzt habe Faymann die Chance, sein Wahlversprechen einzulösen und nicht länger als Lügenkanzler dazustehen, sagte Strache, der daran erinnerte, dass der Kanzler in einem Brief an die "Kronenzeitung" versprochen habe, "...dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen". Da sich die EU im Zuge der Griechenland-, Finanz- und Schuldenkrise immer weiter von demokratischen Gepflogenheiten verabschiede, müsse Österreich selbst die direkte Demokratie stärken, betonte Strache. "Das Recht geht vom Volk aus", erinnerte Strache an die Bundesverfassung. Angesichts der Entdemokratisierung Europas müsse Österreich hier ein deutliches Gegensignal setzen, forderte Strache den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich nach Schweizer Vorbild. "Wenn diese demokratischen Instrumente gestärkt werden und das Volk wieder bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen kann, dann kann sich die FPÖ auch vorstellen, der Schuldenbremse zuzustimmen", so Strache. Solange sich Faymann freilich vor dem eigenen Volk fürchte und entgegen seiner Versprechungen über die Köpfe der Menschen hinwegregiere, werde die FPÖ eine Schuldenbremse im Verfassungsrang, die nur auf die weitere Ausplünderung des Mittelstands abziele, blockieren, betonte Strache.