Strache (1): Triple-A-Verlust Folge des systematischen Versagens der EU und der österreichischen Regierung

Starke EU-Staaten haben falsche Strategie gegen Angriffe - Österreichs Regierung ist Handlanger der Banken

"Noch vor wenigen Wochen bin ich von Regierungsvertretern als Schwarzmaler bezeichnet worden, weil ich den Verlust des Triple-A auf Basis der Faktenlage angekündigt habe. Heute ist die Herabstufung Österreichs bittere Wahrheit", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache, in einer ersten Reaktion auf den Verlust der höchsten Bonitätsstufe für Österreich. Es sei völlig klar, dass die Aufrechterhaltung der Fehlkonstruktion des Euro, die darin bestehe, schwache und starke Volkswirtschaften in ein Währungskorsett zu zwängen und dieses trotz des offenkundigen Scheiterns ohne Wenn und Aber aufrecht erhalten zu wollen, eine optimale Voraussetzung für jene seien, die dieses System von Außen spekulativ angreifen wollen, sagte Strache. Genau das zeige sich jetzt. Es gehe den Eurokraten keine Sekunde um irgendeine hochtrabende europäische Idee und schon gar nicht um das Wohl der Bürger, sondern einzig und allein um die Rettung ihrer nationalen Banken aus den möglichen Schäden, die durch unverantwortliche Spekulationsgeschäfte und Zockerei entstanden seien, so Strache. Mit dem Hineinpumpen der Gelder in Pleitestaaten wie Griechenland ohne Aussicht auf Erfolg und der jetzt geplanten Aufstockung des ESFS von 21 auf 70 Milliarden Euro, würden die starken Staaten weiter geschwächt ohne die Schwachen zu stärken. "Es kann in dieser Situation nur einen Weg geben: Ausscheiden Griechenlands aus der EURO-Zone und die Teilung der Eurozone in einen Nord- und einen Süd-Euro", betonte Strache, der darauf verwies, dass dies mittlerweile auch viele Experten so sehen würden. Es sei höchste Zeit, dass Österreich auf EU-Ebene eine aktive und zukunftsorientierte Position einnehme und nicht als Trittbrettfahrer jener agiere, die auf Kosten der Bürger Europas die Schweinereien der Bankrotteure, Bankspekulanten und Zocker decken würden, forderte Strache ein selbstbewussteres Auftreten als jenes, das Faymann und Spindelegger an den Tag legen würden. Mit der Herabstufung bekomme Österreich nun auch die Rechnung für den Expansionswahnsinn der heimischen Banken in Osteuropa präsentiert, sagte Strache. So hätten die heimischen Banken an die 300 Milliarden Ostkredite (meist Fremdwährungskredite mit Tilgungsträgern) offen, von denen laut Experten bis zu 40% wackeln würden. Statt das Risiko abzubauen, sei jedoch 2011 noch weiter kräftig in Osteuropa investiert worden. Statt sich fette Prämien auszuzahlen, sollten die diesbezüglich hyperaktiven österreichischen Banker selbst die Verantwortung übernehmen und nicht via einer unfähigen SPÖ-ÖVP Regierung die Steuerzahler zur Kasse bitten, so Strache. In diesem Zusammenhang müsse man sich auch die Frage stellen, was eigentlich die ÖNB oder die FMA zum Schutz des heimischen Steuerzahlers unternehme, so Strache, der massives Kontrollversagen konstatiert. Mit dem Eurorettungsschirm sei überdies das Problem der französischen und deutschen Banken zu einem Problem des österreichischen Steuerzahlers geworden, erinnerte Strache an den Beginn der Schuldenkrise. Es führe kein Weg daran vorbei, dass Bankrotteure die erlittenen Verluste selbst zu tragen hätten und sie nicht auf die Steuerzahler abwälzen könnten.