Strache will Systemreform und Erhöhung bei Pendlerpauschale

Einsatzbereitschaft und Mobilität dürfen nicht bestraft werden

Eine Erhöhung und eine Systemreform bei der Pendlerpauschale forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz. "Je höher der Benzinpreis, umso höher die anfallenden Mehrwertsteuereinnahmen des Staates. Pro Jahr ergibt sich ein unerwartetes Plus von ca. 120 Millionen Euro für die Finanzministerin. Das würde rechnerisch reichen, die Pendlerpauschale zu reformieren - ohne ein neues Loch im Budget", so Strache. Knapp 50 Prozent aller Erwerbstätigen geben an, täglich zu pendeln, jeder achte Erwerbstätige (500.866 Personen) arbeitet sogar außerhalb seines Wohnbundeslands. Täten sie es nicht, riskierten sie ihren Arbeitsplatz. Das AMS verlangt, dass Jobsuchende bis zu zwei Stunden tägliche Wegzeit für den Hin- und Rückweg in Kauf nehmen. "Für uns ist klar: Einsatzbereitschaft und Mobilität dürfen nicht bestraft werden", so Strache. Das Pendlerpauschale wird derzeit als Freibetrag von der Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage abgezogen. Das bedeutet, dass Menschen mit geringem Einkommen wenig bis gar keinen Nutzen aus dem Pendlerpauschale haben. Denn wer aufgrund seines geringen Einkommens überhaupt keine Lohnsteuer bezahlt (insbesondere Teilzeitkräfte und geringfügig Beschäftigte), hat im bestehenden System keine Möglichkeit, eine Steuerersparnis zu lukrieren. Vor dem Hintergrund der zuletzt stark gestiegenen Treibstoffpreise ist für Strache daher eine Systemumstellung erforderlich, so dass alle beruflichen Pendlerinnen und Pendler - unabhängig von der Art ihres Dienstvertrags und ihrer Entlohnung und ausschließlich auf Basis der zurückzulegenden Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte - eine gerechte Abgeltung für die anfallenden Kosten bekommen. Dadurch würde eine wesentliche Verbesserung für Menschen mit geringem Einkommen, die aufgrund ihres geringen finanziellen Spielraums durch die hohen Treibstoffpreise besonders belastet sind, erreicht. Die Benzinpreise sind seit 2004 um ein Drittel gestiegen. Wer zehn Kilometer im Golf zur Arbeit fährt, dem fehlen bei 220 Arbeitstagen 120 Euro, bei dreißig Kilometern sind es schon 338 Euro, und bei fünfzig Kilometern wären es bei Golffahrern 565 Euro. Der Konsum würde laut Strache auch gestärkt: "Die Mehrkosten für Benzin gehen nämlich besonders in gering verdienenden Haushalten direkt zulasten des privaten Konsums. Das ist schlecht für die Wirtschaft, die derzeit besonders von der Inlandsnachfrage lebt." Die ländliche Region dürfe zudem nicht ausbluten. "Wenn wir nicht wollen, dass die Pendler aus den strukturschwachen Regionen wegziehen, weil sie ihre Fahrkosten nicht mehr bezahlen können, müssen wir für diese Menschen etwas tun." Daher fordern die Freiheitlichen als Sofortmaßnahme eine Reform der Pendlerpauschale, sodass in Hinkunft alle Pendlerinnen und Pendler unabhängig von ihrem Einkommen ausschließlich auf der Basis der zurückzulegenden Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte begünstigt werden. Mittelfristig betrachtet ist laut Strache eines der Probleme mit den Spritpreisen die Tatsache, dass man in Österreich wegen eines nicht funktionierenden Marktes faktischen Kartellpreisen gegenübersteht. Diese wiederum werden über allerhand weniger oder gar nicht passende Argumente wie etwa die Topografie des Landes gerechtfertigt. "In diesem Zusammenhang kann auch beständig beobachtet werden, dass Preissenkungen bei den Rohstoffen - vor allem Rohöl - kaum bis gar nicht, Preiserhöhungen jedoch sofort und teilweise überproportional weitergegeben werden", kritisierte Strache. "Außerdem nutzen die oligopolistischen Anbieter ihre Marktmacht auch für "Monopolgewinne" aus, in dem sie bspw. vor Ostern einhellig die Preise zusätzlich anheben." Das bewirke weiters, dass das "grüne" Argument vom Regelungsmechanismus ins Leere gehe. Der Marktpreis sei in diesem Fall kein Knappheitsindikator, sondern höchstens ein Indikator für Marktmacht, Marktunvollkommenheit und dessen Ausnutzung durch die Ölkonzerne. Da die Nachfrage nach Sprit wegen des hohen beruflichen Nutzungsgrades (Pendler, öffentlicher Verkehr, Transportwirtschaft, Fluglinien etc.) außerdem unelastisch sei - d.h. eine Erhöhung des Preises bewirkt keine Nachfrageeinschränkung im selben Ausmaß, was die Abschöpfung von Übergewinnen ermögliche - eigne sich der Spritpreis faktisch kaum bis gar nicht zur Steuerung der Nachfrage und damit zur Förderung alternativer Energie- und Mobilitätsformen. "Die Ölkonzerne geben ja immer den Rohölpreis der Marke Brent in Rotterdam als Referenzwert an", erläuterte Strache. "Wie wäre es daher, wenn wir die Spritpreise an der Zapfsäule gesetzlich an diesen binden würden? Man müsste eine genauere Analyse der Kostenzuschläge auf den Rohölpreis durchführen. Dann könnte man aber bspw. normieren, dass der Schlusskurs für Rohöl der Marke Brent in Rotterdam am einen Tag den Basispreis für die Spritpreise des kommenden Tages im Inland bilden würde, auf den ein normierter Kosten- und Gewinnaufschlag ermöglicht würde. Die Folge wäre, dass die Spritpreise in Österreich tatsächlich mit den Rohölpreisen korrelieren und die Abschöpfung von kartellmäßigen Übergewinnen verunmöglicht würde. Gleichzeitig würden aber die Ölkonzerne Österreich weiterhin beliefern, da sie ja nahezu sichere Gewinne machen könnten."