Mo, 28.01.2013

Strache: Österreich muss vor EU-Lobbies gerettet werden

EU regiert völlig an den Bürgern vorbei

"Österreich muss vor den mächtigen EU-Lobbys gerettet werden", sagte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. "Wir dürfen uns nicht mehr länger gefallen lassen, dass uns die EU mit sinnlosen Vorschriften und absurden Gesetzen zumüllt", so Strache, der explizit die geplante Wasser-Richtlinie, das Glühbirnen-Verbot und ähnlich unnötige Beschlüsse erwähnte. "Es muss uns klar sein, dass diese Regelungen einen wirtschaftlichen Hintergrund haben und die Interessen mächtiger Konzerne bedienen", sagte Strache. "Wenn uns die EU die Glühbirnen verbietet, dann ist das der Erfolg einer Lobbying-Agentur, die die Interessen ihres Kunden erfolgreich vertreten hat. Durch dieses sinnlose Verbot verdienen Konzerne hunderte Millionen", so Strache. "Im Interesse der EU-Bürger ist das mit Sicherheit nicht!" Besonders perfid sei nun der geplante Anschlag der EU-Lobbies auf unser Wasser, sagte Strache, der die Österreichische Bundesregierung aufforderte, hier ihr Veto einzulegen. "Zu gerne fallen Faymann und Spindelegger in Brüssel um, wenn es darum geht, die Interessen der Österreicher zu vertreten", forderte Strache einen Beschluss des Nationalrates, der der Regierung den Auftrag erteilt, dieses Ansinnen in Brüssel zu blockieren. "Unser österreichisches Wasser darf nicht zum Spielball internationaler Konzerne werden", so Strache. "Eine EU, die die Gurkenkrümmung, die Sitze von Traktoren und ähnliche Absurditäten regelt, es aber nicht schafft, einheitliche Steckdosen oder gar eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik zu verwirklichen, hat wohl jeder Glaubwürdigkeit verloren", so Strache. Statt mächtige Lobbys zu bedienen, die mit völlig aus der Luft gegriffenen Beschlüssen der EU Milliarden verdienen, sei es höchste Zeit für die Machthaber in Brüssel, die Interessen ihrer Bürger zu vertreten.

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