Strache fordert Volksabstimmung über Euro-Haftungsschirm

Freiheitliche werden namentliche Abstimmung beantragen - Warnung vor Selbstausschaltung des Parlaments

In seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen Generalsekretär Herbert Kickl abhielt, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache für die morgige Sondersitzung einen Antrag auf Volksabstimmung über den Euro-Haftungsschirm an. Außerdem wird die FPÖ namentliche Abstimmungen beantragen. Strache warf den Regierungsparteien vor, Missbrauch an all jenen Österreicherinnen und Österreichern zu betreiben, die Steuern zahlen und deren sauer verdientes Geld man jetzt hernehme, um die gefräßigen Mäuler der Banken und Spekulanten zu stopfen. "Wir werden der Ausweitung des Euro-Haftungs- und Knebelungsschirms natürlich nicht zustimmen. Das ist auch für uns nie in Frage gekommen", betonte der FPÖ-Chef. Schließlich erhöhe sich damit der Haftungsrahmen Österreichs auf 21,6 Milliarden Euro, mit einer zusätzlichen Belastung von Kosten und Zinsen von 7,1 Milliarden Euro. Insgesamt wird der gesamte Haftungsrahmen von 440 Milliarden Euro auf 779 Milliarden Euro erhöht. Die Europäische Union führe einen Finanzkrieg gegen die eigene Bevölkerung, meinte Strache, der sich an die untergegangene Sowjetunion erinnert fühlte und an die dortigen Massenenteignungen. Weiters warnte Strache davor, dass eine Selbstausschaltung der souveränen Nationalstaaten und der Parlamente stattfinde. Dieses Vorgehen schaffe die Demokratie in Europa ab. Der ESM-Vertrag sehe vor, dass dessen Leitungsgremien künftig ohne Zustimmung der nationalen Parlamente nach Belieben Geld abrufen und auch die Summe des ESM-Kapitals nach Wunsch erhöhen können. Daher verlangt die FPÖ eine Volksabstimmung. "Es geht hier um unsere Souveränität. Und wenn das kein Grund für eine Volksabstimmung ist, was dann?" Strache erinnerte in diesem Zusammenhang auch an Faymanns unsäglichen Lügenbrief aus dem Jahr 2008.