Strache: FPÖ beantragt Sondersitzung des Nationalrats zu direkter Demokratie

Volksbefragung soll Minderheitenrecht werden - Volksabstimmung über Volksbegehren ab 150.000 Unterschriften

Unter dem Titel "Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstillstand, Herr Bundeskanzler!" hat die FPÖ heute eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Das teilte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute bei einer Pressekonferenz mit und kündigte eine breite Palette von Anträgen an. Strache verwies darauf, dass die FPÖ schon seit Jahren die Einführung von mehr direkter Demokratie fordere, und ortete auch genügend Anwendungsbereiche dafür. So wäre der Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen. Denn die EU werde schamlos gegen ihre eigenen Verträge und Bestimmungen in eine Transferunion umgewandelt. Auch beim Thema Wehrpflicht will Strache zumindest eine Volksbefragung. "Die Menschen wollen einbezogen werden", so Strache. "Sie haben es satt, dass alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wird." Das habe auch das ORF-Bürgerforum vergangenen Dienstag deutlich zum Ausdruck gebracht. "Wir wollen keine Wutbürger, wir brauchen Mutbürger", konkretisierte Strache. Die FPÖ will unter anderem die Umwandlung der Volksbefragung zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht, wodurch ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat eine Volksbefragung erwirken kann. "Das stellt einen sinnvollen Ausbau der direkten Demokratie dar", so Strache. Ein Volksbegehren soll einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn es von zumindest 150.000 Stimmberechtigten zum Nationalrat unterstützt wurde. Eine obligatorische Volksabstimmung ist außerdem über jede Änderung der Grundlagen der EU abzuhalten.