Strache: Ein Jahr Rot-Grün - ein verlorenes Jahr für Wien

Verheerende Schuldensituation in Wien brachte völlig überhöhte Gebühren, die in Wahrheit eine Massensteuer sind

Auf Bundesebene rede die SPÖ nebulos von einer "Reichensteuer", und "in Wien sackeln die Rathaussozialisten völlig unsozial die Ärmsten der Armen aus. Gegen dieses SPÖ-Raubrittertum will die FPÖ mit allen Mitteln kämpfen", kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Klubobmann im Rathaus, Mag. Johann Gudenus, an. "Unter Häupl hat die Stadt 35.000 Arbeitsplätze verloren. In den anderen Bundesländern wurden in der Zeit 175.000 geschaffen. Während die Anzahl der Arbeitslosen in allen anderen Bundesländern zurückgeht, steigt sie in Wien weiter an", so Strache. Vor genau hundert Jahren sei das Volk gegen die sprunghaft ansteigenden Wohn- und Lebensmittelkosten in Wien noch auf die Straße gegangen. "Da waren am 17. September 1911 mehr als 100.000 Menschen bei der Revolte am Rathausplatz dabei. Heute sind fast 100.000 Wienerinnen und Wiener auf Sozialhilfe angewiesen. Jeder sechste Wiener lebt an oder unterhalb der Armutsgrenze. Und obwohl die Bürger völlig alleine gelassen werden, haben die Sozialisten allein von 2009 auf 2010 die Schulden um mehr als 64 Prozent auf fast 3,1 Milliarden Euro in die Höhe katapultiert", gab der FP-Chef zu bedenken. "Die völlig überhöhten Gebühren in Wien sind in Wahrheit eine Massensteuer", sagte, die besonders die Ärmsten der Armen treffe. "Laut Rechnungshof macht die Stadt im Bereich Wasser bereits jetzt 68 Millionen Euro Überschuss pro Jahr. Die Gebühr jetzt noch um 33% zu erhöhen, ist ein Skandal der Sonderklasse", nahm Strache Betrug der Schuldenzuwachs im Jahr 2008 noch 65 Millionen Euro, was einem Plus von 5% entspricht, machte er 2009 bereits 414 Millionen Euro aus, ein Plus von 28%." Zur Schuldensituation der Hauptstadt zeigte Strache verheerende Zahlen auf: "Im Finanzjahr 2010 sind die Schulden der Stadt bereits um zwei Drittel oder 1.197 Millionen Euro oder um 64% angewachsen. Für das aktuelle Finanzjahr 2011 ist die Verschuldung aufgrund des Wiener Voranschlages mit 621 Millionen Euro (+ 20%) prognostiziert. Damit sind in den letzten vier Jahren die Schulden der Stadt von 1.395 Millionen Euro (2007) auf 3.692 Millionen Euro (2011) explodiert." "Die Stadt Wien - hier namentlich Finanzstadträtin Renate Brauner - hat mit 52% der Schulden gegen den Franken spekuliert. Allein die Kursverluste dadurch betrugen im Vorjahr 233 Millionen Euro. Die Schulden der Stadt Wien sind daher im Vorjahr allein durch diese Buchverluste um 233 Millionen Euro angestiegen", prangerte Strache an. Auch werde gelogen, "dass sich die Balken biegen": "Die SPÖ hat bestritten, dass die Stadt Wien noch SWAP-Geschäfte betreibt, obwohl im Rechnungsabschluss 2010 eine SWAP-Transaktion aus dem Jahr 2007 (ÖBFA-Darlehen) ausgewiesen wird. Dabei handelt es sich sehr um eine "schwer bewertbare Finanzierungsstruktur", deren Strukturierung und Überwachung entsprechendes Expertenwissen erfordert. Die Finanzschulden dieser Position haben sich im Jahr 2010 um rund EUR 34 Millionen Euro auf 218 Millionen Euro erhöht. Dies entspricht einem fiktiven Buchverlust von 18,65%", so der FPÖ-Chef. Um diese Verluste halbwegs auszugleichen, würden wieder einmal die Bürger zur Kasse gebeten. Die Mieten steigen, Fernwärme, Öffis, Müllgebühr, Wasser - alles wird teurer. Und durch steigende Inflation werde auch noch der Rest des erarbeiteten Geldes immer weniger wert. In den letzten fünf Jahren seien in Wien die Gebühren und Abgaben ständig angestiegen. Insgesamt hätten die Wiener in diesem Zeitraum 68 zusätzliche Belastungen über sich ergehen lassen müssen. Zusätzlich sei die Wirtschaft mit spezifischen Gebühren- und Abgabenerhöhungen konfrontiert worden. Strache: "So wurden etwa die Marktgebühren angehoben, allein für den Karmelitermarkt heuer um 7,8 Prozent. Bei Subventionen für Vereine, die der Wiener SPÖ nahestehen, wurde hingegen kein Cent eingespart!" Für Strache nicht wirklich überraschend, dass SPÖ und Grüne schon ab 2012 auch in den Bezirken außerhalb des Gürtels einen tiefen Griff in die Geldbörsen der Autofahrer machen und die Inkassoaktion "Parkpickerl" schrittweise auf ganz Wien ausdehnen wollwn. Der für die Bezirke 12 bis 19 angedachte "Beutezug" sei bis 2015 geplant, bis 2018 kömen dann auch die Bezirke 10,11,21,22 und 23 dran! Damit hätten SPÖ und Grüne jedoch nicht genug. Es würden auch die Kurzparktarife um 8% erhöht, um die gähnend leere Stadtkassa zu füllen. "Was für einen Nutzen die Wienerinnen und Wiener davon haben, dass jetzt auch die Grünen in der Landesregierung sitzen", hinterfragte Strache angesichts der Forderungen, mit denen die Grünen angetreten seien: - 1 EUR Tagesticket, 10 EUR Monatsticket, 100 EUR Jahresticket, soziale Staffelung. Was ist Realität geworden?: - eine 3,65 Mal so teure Jahreskarte - eine 4,5 Mal so teure Monatskarte - eine 4,23 Mal so teure Tageskarte (Basis 8-Tages-Streifen-Karte), "Ein Jahr Rot-Grün in Wien, ist ein verlorenes Jahr für die Wienerinnen und Wiener - vor allem bringt es eine weitere Verteuerung des Lebens in der Bundeshauptstadt!", schloss Strache.