Strache fordert Garantieerklärung der Regierung zu Euro-Haftungsschirm

Haftungen dürfen nicht zulasten der Österreicher gehen

Eine Garantieerklärung der Bundesregierung gegenüber der österreichischen Bevölkerung forderte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. "Die Österreicherinnen und Österreicher haften für den sogenannten Rettungsschirm. Ich fordere daher eine Garantieerklärung des Bundeskanzlers und der Finanzministerin, dass diese Haftungen nicht zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen, KMU, Jugend, Familien und Pensionisten gehen." Die Bundesregierung treibe ein unverantwortliches Spiel auf Kosten der Österreicher, warf Strache SPÖ und ÖVP vor. Mit ihrer Politik sorge sie auch für den Bankrott künftiger Generationen. Eine Garantieerklärung sei daher das Mindeste, was sie auf den Tisch zu legen habe. Aber Faymann und Fekter würden unser Geld lieber freudestrahlend nach Brüssel und zu den Zockerbanken und Spekulanten exportieren. Strache fordert auch weiterhin eine Volksabstimmung über den Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm. "Griechenland gibt unseren abgehobenen Eurokraten Nachhilfe in Sachen Demokratie." Mittlerweile sei es außerdem auch kein Tabu mehr, dass Griechenland aus der Währungsunion ausscheide. Die FPÖ habe dies schon 2009 verlangt. Damals habe die EU-hörige österreichische Polit-Nomenklatura noch mit Heulen und Zähneklappern auf diesen Vorschlag reagiert. Nunmehr werde ganz offen darüber diskutiert. Wieder einmal habe die FPÖ rechtbehalten.