Strache zu Spindelegger: Änderung von EU-Verträgen muss Volksabstimmung unterzogen werden!

Direkte Demokratie ausbauen statt verhindern!

Als neuerlichen Beweis für die Abgehobenheit und Demokratiefeindlichkeit der österreichischen Regierung wertet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Aussage von Vizekanzler Spindelegger, wonach bei Änderungen der EU-Verträge keine Volksabstimmung nötig sei. SPÖ und ÖVP würden sich wie die Mitglieder einer EU-Sekte verhalten, die ihrem Götzen Brüssel alles andere bedingungslos unterordnen würden. Schon beim Vertrag von Lissabon wäre eine Volksabstimmung in Österreich nötig gewesen, betonte Strache, und ebenso beim sogenannten Euro-Rettungsschirm, der in Wahrheit ein Massenenteignungsschirm sei. Aber die Regierung weigere sich, die Österreicherinnen und Österreicher einzubinden und erkläre sie für unmündig. Die Verweigerung der direkten Demokratie durch Rot und Schwarz sei schon geradezu pathologisch. Wenn Spindelegger die europapolitische Diskussion in der Bevölkerung tatsächlich "verbreitern" wolle, wie er angekündigt habe, dann beschreite er mit der Ablehnung von Volksabstimmungen wohl den denkbar falschen Weg, erklärte Strache. Ganz im Gegenteil müsse die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in Österreich ausgebaut statt verhindert werden.