Strache: FPÖ ruft 2012 zum Jahr der direkten Demokratie aus!

Gespräche mit ÖVP auf gutem Weg - Faymann-SPÖ hat keine Werte mehr

Die Freiheitlichen rufen 2012 zum Jahr der direkten Demokratie aus, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner heutigen Pressekonferenz. Österreich befinde sich nicht nur in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch in einer akuten Demokratiekrise. Dem müsse man schleunigst entgegenwirken. "Die Gespräche, die wir dazu mit der ÖVP führen, befinden sich auf einem guten Weg und finden auf einer sehr sachlichen Ebene statt", so Strache. "Wir sind hier in laufenden Verhandlungen. Voraussichtlich nächste Woche werden dann auch Expertengespräche zum Thema direkte Demokratie stattfinden. Bis Mitte Jänner sollte es dann ein vorzeigbares Ergebnis geben." Man werde also sehen, ob es zu einer Einigung komme und auch, ob die SPÖ ihre Ausgrenzung und Gesprächsverweigerung fortsetze oder ob sie endlich bereit sei, staats- und demokratiepolitische Verantwortung zu leben. Unter Faymann sei allerdings leider nichts zu erwarten, befürchtete Strache. Faymann habe sich im Bundeskanzleramt eingebunkert und ignoriere den Willen der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmung. Strache bezeichnete den SPÖ-Obmann als klassischen Politbüro-Typen und Partei-Apparatschik, der den Kontakt zu den Menschen permanent verweigere. Stattdessen umgebe er sich mit willfährigen Ja-Sagern, die nur ihre eigene Karriere im Auge hätten. Diese würden dann auch belohnt, zum Beispiel mit dem Posten des Büroleiters des ORF-Generaldirektors. Die Faymann-SPÖ habe keine Werte mehr, ihr einziges Prinzip sei der Machterhalt, ihr Leitmotiv sei der Futtertrog. "Wir Freiheitliche haben ja voriges Jahr mehrfach versucht, Faymann zu helfen, sein 2008 gegebenes Wahlversprechen zu einer Volksabstimmung bei einer Änderung der EU-Verträge einzulösen", erinnerte Strache. "Aber Faymann will von diesem Versprechen nichts mehr wissen. Natürlich nicht, er hat Angst vor dem Volk." Darin zeige sich der Unterschied zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ: "Für uns Freiheitliche ist gelebte Demokratie die Einbindung der Bürger in die wichtigen Entscheidungen der Republik - und nicht das Katzbuckeln vor Brüssel. Wir wollen nicht nur im Falle der Euro-Zwangsenteignung die Bürger mitentscheiden lassen. Wir wollen alle direktdemokratischen Mittel ausbauen, nach dem Vorbild der Schweiz. Darum geht es uns." Direkte Demokratie sei die einzige Möglichkeit, die Menschen wieder für Politik zu interessieren, sie zu motivieren, ja sie sogar dafür zu begeistern, betonte Strache. "Die Bevölkerung Österreichs will endlich die Möglichkeit haben mitzubestimmen. Sie will nicht nur alle paar Jahre ihre Stimme abgeben, sie will aktiv mitgestalten und mitentscheiden."