Strache: Asylanstieg inmitten sicherer Drittstaaten völlig inakzeptabel

Innenministerin total überfordert - Asylgerichtshof muss letzte Instanz werden

Als völlig inakzeptabel bezeichnet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den eklatanten Anstieg von Asylwerbern in Österreich im vergangenen Jahr: "Österreich ist von Ländern umgeben, die im Rahmen des Dublin-Abkommens als sichere Drittstaaten gelten. Die Asylverfahren wären daher mit Sicherheit zum überwiegenden Teil dort zu führen", stellt Strache fest. Innenministerin Mikl-Leitner sei völlig überfordert. "Sie soll sich nicht fragen, wie sie die Asylwerber am besten auf die neun Bundesländer Österreichs aufteilt, sondern in welche Staaten, über die sie offensichtlich nach Österreich eingereist sind, die Asylwerber zurückgeschickt werden können", stellt Strache fest. Die Vorgehensweise vieler Flüchtlinge, das Dublin-Abkommen zu umgehen und sich als Asylland Österreich aussuchen zu wollen, stelle einen Missbrauch des Asylrechts dar. Strache erneuert auch die freiheitliche Forderung nach einer weiteren Beschleunigung der Asylverfahren. "Immer noch sind gefinkelte Juristen in der Lage, die Verfahren völlig aussichtsloser Asylwerber über Jahre in die Länge zu ziehen", beklagt der FPÖ-Obmann die gängige Praxis mit Unterstützung vieler Anwälte und insbesondere von sogenannten Hilfsorganisationen. "Der Asylgerichtshof soll daher die letzte Instanz sein, die Beschwerdemöglichkeit beim Verfassungsgerichtshof muss gestrichen werden", fordert Strache. Der Asylgerichtshof sei auf diese Materie spezialisiert, man könne ihm daher zutrauen und auch abverlangen, letztinstanzlich Recht zu sprechen.