Strache: Regierung will Mittelstand ausplündern

Sanierung darf nur ausgabenseitig erfolgen

"Die bisher ruchbar gewordenen Punkte des von der Bundesregierung geplanten Belastungspakets lassen erkennen, wohin die Reise gehen soll, nämlich hin zu einer Ausplünderung des Mittelstands, auch wenn das bislang von Rot und Schwarz noch heftig geleugnet wird", meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Offenbar finde man wieder einmal nicht den Mut zu einer umfassenden Verwaltungsreform, und auch die seit Jahren überfällige Gesundheitsreform werde auf eher homöopathische Weise angegangen. Bei den Steuern hingegen werde die Bundesregierung ungeniert zulangen, warnte der FPÖ-Obmann. "Eine Sanierung darf nur ausgabenseitig und keinesfalls zu Lasten des Mittelstands erfolgen", forderte Strache. Beispielsweise müsse man bei den Förderungen ansetzen. Allein hier gebe es ein Einsparungspotenzial von 8 bis 10 Milliarden Euro. Auch die Frage unserer EU-Mitgliedsbeiträge müsse thematisiert werden, ob sie in dieser Höhe noch argumentierbar seien. Ebenso sei es mit Österreichs Beteiligung am Euro-Zwangsenteignungsschirm, worüber die FPÖ nach wie vor eine Volksabstimmung fordere. Zukünftig verhindert werden müsse auch der Missbrauch der Gruppenbesteuerung, wo Konzerne und Banken mit Hunderten Millionen Euro Jahresgewinn kaum Steuern in Österreich zahlen würden.