Strache fordert Volksabstimmung über EU-Fiskalpakt

Einzige Lösung für gegenwärtige Krise ist Aufteilung der Euro-Zone

Eine klare Ablehnung des heute unterzeichneten EU-Fiskalpakts kommt von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der eine Volksabstimmung darüber fordert. Jede weitere Ausweitung dieser permanenten Zwangsenteignungen der europäischen Völker müsse mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden. Strache verwies darauf, dass auch die irische Regierung eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt angekündigt habe. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung werde die FPÖ auch in Österreich solche Volksabstimmungen ermöglichen und alles daran setzen, diesem unsinnigen Ausverkauf einen Riegel vorzuschieben. Österreich dürfe sich seine Souveränität nicht sang- und klanglos nehmen lassen. Aber Faymann, Spindelegger und Co. würden jeden Befehl aus Brüssel devot ausführen. Diese zwanghafte Gleichschaltung der Volkswirtschaften, die in der EU forciert werde, könne nicht funktionieren, da die unproduktiveren Länder nicht auf Befehl produktiv würden und die produktiven Länder nicht auf Befehl an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen wollten. Strache erinnerte in diesem Zusammenhang an den absurden Vorschlag der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde aus dem Jahr 2010, Deutschland solle so lange hohe Lohnabschlüsse machen, bis seine Produktivitätsvorteile aufgeholt wären. Da die wahre Konkurrenz der produktiven Länder in Brasilien, China, Japan usw. sitze, sei eine derartige Rücksichtnahme auf Griechenland und Co. völliger Unfug. Die einzige Lösung für die gegenwärtige Krise sei eine Aufteilung der Euro-Zone. Alles andere sei reine Symptombekämpfung.