Strache: Faymann muss Wort halten: Volksabstimmung über Eurobonds ist unumgänglich

Vergemeinschaftung von Staatsschulden ist abzulehnen und zudem tiefgreifende Änderung der EU-Verträge

Eurobonds sind ein weiterer Schritt hin zu einer Transferunion, in der Staaten wie Spanien, Italien und Griechenland weiterhin Schulden auf Kosten anderer machen könnten. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache betont heute erneut seine ablehnende Haltung dazu, dass die Staatsschulden einzelner Länder über Eurobonds vergemeinschaftet werden. "Dies kann auf keinen Fall im Sinn der österreichischen Steuerzahler sein. Außerdem würde dies die Budgetdisziplin in den betroffenen Staaten keineswegs fördern, da sich diese immer auf Zahlung ihrer Schulden durch die wirtschaftsstärkeren Staaten verlassen können." Die Ausgabe von Eurobonds werde die Zinsen für Österreich - die sich jetzt schon auf 10 Milliarden Euro pro Jahr belaufen - weiter erhöhen und so für ein Anwachsen der österreichischen Staatsschulden weiter treiben, warnt Strache. "Effekt wäre, dass wir wieder ein Sparpaket brauchen, um diesen Wahnsinn zu finanzieren. Daher lehnen wir Eurobonds strikt ab", so der freiheitliche Bundesparteiobmann. Zur Haltung von Bundeskanzler Faymann gegenüber der Einführung von Eurobonds erinnert Strache an die ursprüngliche Einschätzung des Kanzlers, wonach dafür eine Änderung der EU-Verträge erforderlich würde. Faymann sei nun angehalten, seine weitere Gangart gegenüber Brüssel mittels einer - wie von ihm versprochenen -Volksabstimmung zu prüfen. "Wir müssen den Bundeskanzler jetzt endlich einmal dahingehend dingfest machen, dass ein Plebiszit über eine erneute umfassende Änderung der EU-Verträge unumgänglich geworden ist. Es kann nicht sein, dass Faymann wieder einmal jenseits der Öffentlichkeit Papiere auf EU-Ebene unterzeichnet, die wesentliche Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben, wie dies beim Fiskalpakt schon der Fall gewesen ist!", so Strache.