Strache: Völlig überforderter Spindelegger

Veto-Androhungen reiner Theaterdonner

Michael Spindelegger sei in allen seinen Ämtern völlig überfordert, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur heutigen ORF-Pressestunde mit dem Vizekanzler, Außenminister und ÖVP-Parteiobmann, der nicht annähernd darüber hinwegtäuschen konnte, dass in der ÖVP ein tiefer innerer Konflikt herrsche und er in seiner Position als Obmann alles andere als unumstritten sei. Sehr bedauerlich fand es Strache vor allem, dass in der Pressestunde der EU-Politik viel zu wenig Zeit eingeräumt wurde. "Gerade Spindeleggers widersprüchliche Aussagen zu einem Veto - einerseits möchte er ein solches einsetzen, andererseits will er die Veto-Möglichkeit überhaupt abschaffen - hätten es verdient, genauer unter die Lupe genommen zu werden", meinte der FPÖ-Obmann. Aber man könne ohnehin davon ausgehen, dass sich der Außenminister nie und nimmer trauen werde, irgendwelche EU-Wünsche nicht blitzartig zu erfüllen, das habe die Vergangenheit gezeigt. Jedes Mal wenn Spindelegger auch nur einen zarten Hauch von kritischer Haltung gegenüber der EU eingenommen habe, sei er umgehend aus Brüssel zurückgepfiffen worden. Deshalb seien auch seine Veto-Androhungen reiner Theaterdonner, bedingt durch den Vorwahlkampf. Zum Thema Eurofighter-Skandal seien von Spindelegger nur Ausflüchte gekommen. Es sei aber mehr als bezeichnend, dass der Vizekanzler sich gegen einen Untersuchungsausschuss ausspreche, meinte Strache. Die FPÖ hingegen habe immer schon auf eine genaue Untersuchung dieser dubiosen Vorgänge gedrängt und habe auch 2006 den Eurofighter-Untersuchungsausschuss mitinitiiert, der dann von ÖVP und SPÖ in trauter Zweisamkeit abgedreht worden sei wie auch der Banken-Untersuchungsausschuss und zuletzt der Korruptions-Untersuchungsausschuss. Srache vermisste auch verbindliche Aussagen über die längst überfällige Steuerreform. Auch hier habe sich Spindelegger einmal mehr nur im Ungefähren bewegt, ohne konkret zu werden. Das ÖVP-Modell zur Pendlerpauschale wiederum sei lediglich eine Weiterführung eines ineffizienten Systems, das zudem einen großen Verwaltungsaufwand mit sich bringe. Das freiheitliche Modell hingegen unterscheide nicht mehr starr in große und kleine Pendlerpauschale, sondern richte sich nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern sowie der realen Arbeitsleistung. Damit kämen auch Teilzeitarbeitnehmer erstmals in den Genuss der Pendlerpauschale.